Polizeigeschichte NRW 2010er Jahre


Quelle: Eigene Sammlung. Die "WSP 1" mit Standort in Duisburg-Ruhrort. Das Flaggschiff der nordrhein-westfälischen Wasserschutzpolizei wurde 2012 in Dienst gestellt.


2010er Jahre                                                                         (Stand 14.8.17)

 

Das neue Jahrzehnt beginnt für die Polizei mit einem Inferno, das nicht nur die Polizei, sondern auch die Strafgerichte, die Medien und die Öffentlichkeit stark beschäftigen soll. Auf einer Großveranstaltung in Duisburg, der Love-Parade, die von einer sechsstelligen Zahl von Menschen besucht wird, kommt es an einem Zugang zum Veranstaltungsort zu einem Gedränge und einer Panik, bei der 21 Menschen tot gedrückt und mehrere hundert weitere zum Teil schwer verletzt werden. Die Verantwortung für diese Katastrophe wird zwischen der Duisburger Stadtverwaltung, der Polizei und dem Veranstalter der Love-Parade hin und her geschoben. Sicher scheint nur, dass gravierende Planungsmängel einen Beitrag zu diesem Unglücksfall geleistet haben. Nur gut eine Woche zuvor hatte Innenminister Ralf Jäger sein Amt angetreten. Das Ereignis bedeutet für den Politiker, der sich gerade in die Grundlagen seiner Amtsgeschäfte einfinden will, eine große Bürde. Die Polizeiarbeit wird bis zur Mitte dieses Jahrzehnts von weiteren inhaltlichen Herausforderungen bestimmt: Gewalt rund um Sportereignisse, gewalttätige Islamisten und die damit verbundene Gefahr terroristischer Anschläge, aber auch die neu aufblühende Rockerszene und die kriminellen Aktivitäten hasserfüllter Rechtsradikaler machen nun einen großen Teil der Arbeit aus, die neben den Alltagsaufgaben erledigt werden muss. Ab 2014 bestimmt zudem der nicht enden wollende Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und weiteren Bürgerkriegsländern in Asien und Afrika die Polizeiarbeit. Auch die bereits seit 2007 stark anschwellende Zahl von Wohnungseinbrüchen wirft sich zu einem Problem auf. Dieses Paket großer Aufgaben führt in mehreren Stufen zu einer personellen Aufstockung der Polizei. Nachdem es ab Anfang 2015 in mehreren europäischen Metropolen, u. a. in Paris, London, Brüssel, Berlin, St. Petersburg und Stockholm zu islamistisch motivierten Anschlägen kommt, bei denen jeweils zahlreiche Tote und Verletzte zu beklagen sind, zeichnet sich eine Abkehr von einer bisher eher liberalen Sicherheitspolitik ab. Neben der Erhöhung der Personalstärke muss der Bewaffnungsgrad der NRW-Polizisten heraufgesetzt werden und auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums, lange Zeit in der öffentlichen Diskussion als Beschränkung individueller Freiheit gewertet, ist auf dem Vormarsch. In der Silvesternacht von 2015 auf 2016 erschüttern auf der Kölner Domplatte massenhafte sexuelle Übergriffe und Raube, die von nordafrikanischen Migranten ausgehen und sich vornehmlich gegen junge Frauen richten, die Republik. Die zu geringe Zahl an Polizeikräften bekommt die Vorfälle zum Teil zu spät mit, zum Teil sind die Beamtinnen und Beamten zahlenmäßig nicht in der Lage, den betroffenen Frauen ausreichenden Schutz zu bieten.

(Zitiervorschlag: Kawelovski, Frank, Homepage Polizeigeschichte Infopool, 2010er Jahre, in: Internet http:// polizeigeschichte.jimdo.com/, zuletzt eingesehen am (Tagesdatum). Einzelthemen können Sie gezielt unter dem obigen Link „Stichwortverzeichnis Polizeigeschichte NRW“ finden.

 

 

 

 

2010

 

 

 

2. Juni: Die Gelsenkirchener Polizeibeamtin Annette L. verschwindet spurlos. Die Mutter von vier Kindern wird nicht mehr aufgefunden. Ihr Ehemann, selbst Polizeibeamter, wird vorübergehend festgenommen. Etliche schwerwiegende Indizien und Widersprüche, in die er sich verwickelt, bringen die Essener Mordkommission, die sich mit diesem Fall befasst, zu dem Ergebnis, dass ihr Mann sie getötet und ihre Leiche beseitigt haben könnte. Die Tat wird dem Beamten aber letztlich nicht nachgewiesen. Er wurde allerdings wegen schwerer Brandstiftung und Kinderpornografie zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt.[1]

 

Leitender Kriminaldirektor Dieter Schürmann wird neuer Landeskriminaldirektor und damit ranghöchster Kriminalbeamter im Land. Er löst damit Rolf Behrendt ab, der in den Ruhestand geht. Schürmann ist seit 1976 im Kriminaldienst, war u. a. Mordermittler und auch in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität tätig. Im höheren Dienst war er im Landeskriminalamt Abteilungsleiter für Kriminalitätsauswertung und Kriminalprävention sowie im Innenministerium Referent für Kriminalitätsangelegenheiten.[2]

 

Neuer Innenminister. Die Amtszeit von Innenminister Ingo Wolf (FDP) endet am 15.7.10. Er wird am selben Tag abgelöst von Ralf Jäger (SPD)[3] Jäger wird am 25.3.61 in Duisburg geboren. Nach einer Ausbildung zum Groß- und Einzelhandelskaufmann wird er 1989 in den Duisburger Stadtrat gewählt. 2000 wird er erstmals für die SPD in den NRW-Landtag gewählt und wird dort 2004 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 2010 erfolgt die Ernennung zum Minister für Inneres und Kommunales.[4]

 

24. Juli: Loveparade in Duisburg mit 21 Toten und 541 Verletzten[5]. Im Rahmen der Loveparade kommt es zu einer Massenpanik, in deren Verlauf vor dem offenbar zu eng gewählten Eingang des Festgelände Menschen zu Boden stürzen und von den nachrückenden Menschenmassen totgetreten werden. Rettungskräfte haben in der Hauptphase des Geschehens kaum die Möglichkeit, an die Betroffenen heranzukommen und ihnen zu helfen. Die Loveparade, die in den Jahren zuvor in zahlreichen anderen Städten stattgefunden und großen Zulauf gefunden hatte, wies in Duisburg offenbar kein geeignetes Sicherheitskonzept auf, so dass vor der Veranstaltung von der Polizei Warnungen ausgegangen waren. Bei der Veranstaltung waren 4.100 Polizeibeamte aus ganz NRW im Einsatz.[6] Nach dem Unglück wurde im Duisburger Polizeipräsidium eine BAO (Besondere Aufbauorganisation) in Gang gesetzt, mit der u. a. versucht wurde, den Aufenthaltsort von möglichen Verletzten bzw. auch Toten in Erfahrung zu bringen und den zahlreichen verzweifelten Menschen, die sich auf der Suche nach ihren Familienmitgliedern und Freunden an die Polizei gewandt hatten, Informationen zu geben bzw. psychologische Betreuung zu veranlassen. Eine große Zahl beteiligter Polizeibeamter und anderer Helfer war nachfolgend von den Erlebnissen vor Ort traumatisiert und musste selbst psychologisch betreut werden.

 

Von 7100 Bewerbern auf Ausbildungsstellen für Polizeivollzugsbeamte werden 15,5 % angenommen. Ab 2011 soll die Zahl der Ausbildungsstellen von 1.100 auf 1.400 erhöht werden.[7]

 

Der Neubau des Landeskriminalamtes in Düsseldorf wird fertig gestellt. Der 195 Meter lange und 70 Meter breite Gebäudekomplex verfügt über 60.000 qm Bruttogeschossfläche. 1.100 Mitarbeiter ziehen unter Führung des LKA-Leiters Wolfgang Gatzke in das Gebäude ein.[8]

 

30. August: In Köln wird ein 42-jähriger Apothekenräuber von Polizeibeamten erschossen. Er hatte die Beamten zuvor mit einer Gaspistole bedroht, die einer echten Waffe täuschend ähnlich gesehen hatte. Auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Beamten hatte er seine Waffe nicht fallen lassen.[9]

 

Im Herbst wird auf dem Gelände des Landesamtes für Aus- und Fortbildung in Selm das Mahnmal „Der Wächter“ in einem Festakt unter Teilnahme von Innenminister Jäger enthüllt. Die überlebensgroße Metallskulptur wurde von dem ehemaligen Düsseldorfer Polizeibeamten und international bekannten Künstler Karl-Heinz (Anatol) Herzfeld, einem Schüler von Joseph Beuys geschaffen. Es soll an die in Ausübung ihres Dienstes gestorbenen Polizeibeamten erinnern.[10]

 

Die 18 Bereitschaftspolizeihundertschaften (BPH) im Land umfassen 2010 insgesamt 2.415 Beamte (Sollstellen).[11]

 

Von den knapp 42.000 Polizeivollzugsbeamten im Land verrichten fast genau 50 %, nämlich 21.300, regelmäßig den gesundheitsschädlichen Nachtdienst.[12]

 

Strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeibeamte. 2010 sind 1.434 Strafanzeigen gegen nordrhein-westfälische Polizeibeamte erstattet worden, wobei es sich dabei sowohl um Vorwürfe handelt, die im dienstlichen Zusammenhang stehen, wie auch privater Natur sind. Die häufigsten Vorwürfe der Anzeigenerstatter waren dabei Körperverletzung im Amt (497 Fälle), Beleidigung (102), Strafvereitelung im Amt (91), Nötigung (74), Betrug (47), Freiheitsberaubung (33) und Diebstahl (22). Verurteilungen sind vor Gericht auf Grundlage dieser Anzeigen lediglich gegen 17 Polizeibeamte erfolgt: Beleidigung (5 Fälle), Fahrlässige Körperverletzung (2), Gefährdung des Straßenverkehrs (2), Unfallflucht (1), Verletzung von Privatgeheimnissen (1), Freiheitsberaubung (1), Unterschlagung (1), Körperverletzung im Amt (1), Aussageerpressung (1), Verletzung des Dienstgeheimnisses (1) und Fahren ohne Fahrerlaubnis (1).[13]

 

 

 

2011

 

 

 

1. Januar: Wieder einmal gibt es eine Neuorganisation der 47 Kreispolizeibehörden im Land. Das bisherige Modell mit zwei Abteilungen (Gefahrenabwehr / Strafverfolgung und Verwaltung / Logistik) wird durch ein Direktionsmodell abgelöst. Es werden nun in den Behörden vier Direktionen (Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalität, Verkehr und Zentrale Angelegenheiten) geschaffen.[14]

 

12. Januar: Das „Intranet der Polizei“, auf dem für alle 50.000 Beschäftigten der Polizei NRW umfangreiche Fachinformationen eingestellt sind, wird nun in „Intrapol“ umbenannt.[15]

 

Verkehrsaufklärungsprogramm „Crash Kurs NRW“. Die NRW-Polizei geht mit einem neuen Verkehrssicherheitsprogramm an den Start, das sich speziell an junge Autofahrer wendet, die überdurchschnittlich stark an schweren Verkehrsunfällen beteiligt sind. In dem Programm „Crash Kurs NRW“ werden junge Menschen mit drastischen Bildern, aber auch drastischen Schilderungen von Polizeibeamten, Notärzten, Feuerwehrleuten, Notfallseelsorgern und Angehörigen von tödlich Verunglückten konfrontiert, die über ihre Erfahrungen bei schwersten Verkehrsunfällen berichten. Die Fachleute suchen hierzu gezielt die 10. und 11. Jahrgangsstufen von NRW-Schulen auf, um ihre Adressaten zu erreichen.[16]

 

Von 1100 jungen Polizeibeamten, die in Essen vereidigt werden, haben bereits 124 einen Migrationshintergrund. Innenminister Jäger erklärt im Rahmen der Vereidigungsfeier: „Sie besitzen durch ihre Sprachkenntnisse und kulturellen Hintergründe besondere Kompetenzen. Das wird im täglichen Dienst immer wichtiger.“[17]

 

Die Zertifizierungswelle der Privatwirtschaft erreicht auch das Landeskriminalamt. Die Behörde erhält von der Akkreditierungsstelle DAKKS ein Gütesiegel für herausragende kriminaltechnische Arbeit. 200 kriminaltechnische Mitarbeiter, davon 140 Wissenschaftler, haben innerhalb des Vorjahres in rund 100 hauseigenen Laboren mehr als 35.000 Untersuchungsanträge mit rund 90.000 Spurenträgern bearbeitet. Dabei wurden 34.000 Gutachten erstellt.[18]

 

Schwerbehinderte in der Polizei: Von den 44.000 Mitarbeitern der NRW-Polizei haben 2.900 eine schwere Behinderung mit einem Behinderungsgrad von über 50 %. 1.300 haben eine Behinderung geringeren Grades. So werden u. a. blinde Mitarbeiter beim Landeskriminalamt beschäftigt. In den Niederlanden und in Belgien hatte die Polizei zuvor gute Erfahrungen mit Blinden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung gemacht, da sie ein deutlich besseres Gehör hatten als Sehende.[19]

 

Das Innenministerium legt das Präventionsprogramm „Kurve kriegen“ auf. Vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass 2010 alleine 6 % aller tatverdächtigen Jugendlichen für ein Drittel aller durch Jugendliche begangenen Straftaten verantwortlich zu machen waren, wird ein Programm aufgelegt, in dem die Polizei sich intensiv um besonders gefährdete Jugendliche und Kinder kümmert. So wird mit den Eltern und Schulen der Betroffenen Kontakt aufgenommen, es werden Gefährderansprachen geführt und in einem Netzwerk mit anderen Behörden und Einrichtungen Hilfsangebote unterbreitet. U. a. werden Anti-Aggressions-, Eltern-, Sport und Sprachkurse angeboten. Pilotbehörden, in denen „Kurve kriegen“ ausprobiert wird sind Aachen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hagen, Köln, Rhein-Erft-Kreis und Kreis der Wesel.[20]

 

Inspekteur der Polizei Dieter Wehe unterzeichnet in Jericho ein Abkommen mit der palästinensischen Polizei, in dem festgelegt wird, dass nordrhein-westfälische Polizeibeamte ihre palästinensischen Kollegen in Bezug auf Verkehrsüberwachungsaufnahmen ausbilden sollen. Hintergrund ist die Vielzahl tödlicher Kinderunfälle im palästinensischen Straßenverkehr.[21]

 

Die Polizei NRW richtet nun eine Polizei-App für Smartphones ein. Smartphone-Besitzer können nun die Informationen der Homepage der Polizei von ihren Geräten abrufen.[22]

 

Für die Einsätze zum so genannten Castor-Transport, dem Bahntransport von radioaktiven Abfällen ins niedersächsische Endlager Gorleben werden von den 12.000 Einsatzkräften der Bundes- und Landespolizeien 1.700 vom Land Nordrhein-Westfalen gestellt.[23]

 

Oktober: Das Innenministerium legt das Programm „Riegel vor!“ auf. Im Rahmen dieses Programms sollen das Landeskriminalamt und die Kreispolizeibehörden verstärkt gegen Wohnungseinbrecher vorgehen. „Riegel vor!“ ist schwerpunktmäßig präventiv aufgelegt und soll die Bürger u. a. zum Einbau von Einbruchssicherungen, aber auch zur Meldung verdächtiger Beobachtungen an die Polizei animieren. In der Folgezeit wird das Programm umfangreich über die Massenmedien bekannt gemacht. Die Streifenwagen des Landes werden nachfolgend mit auffälligen Aufklebern versehen, die auf „Riegel vor!“ aufmerksam machen.[24]

 

6. Oktober: Schusswaffengebrauch. Polizeibeamte schießen in Oberhausen am Bordell einen Mann nieder, der mehrere Schüsse auf die eintreffenden Beamten abgegeben und anschließend drei Beamte mit einem Messer zum Teil schwer verletzt hatte.[25]

 

15. November: Im Zusammenhang mit der Darstellung der Polizei in den Medien und der Unterstützung von Medienproduktionen durch die Polizei ergeht ein Runderlass zur „Zusammenarbeit zwischen Medien und der Polizei in Nordrhein-Westfalen“. In dem Erlass wird u. a. dem Umstand Rechnung getragen, dass in so genannten „Dokus“ die Polizei unrealistisch und reißerisch dargestellt wird. Auch wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Einsätze begleitet werden dürfen oder Polizeibeamte an entsprechenden Dokumentationen mitwirken dürfen. Produktionen wie „Toto und Harry“ würden sich mit diesem Erlass nicht mehr in Einklang bringen lassen. Ein Anmieten von Wachen oder Ausleihen von Dienstfahrzeugen und sonstigen Einsatzmitteln durch Produktionsgesellschaften kommt grundsätzlich nicht infrage.[26]

 

Die Wasserschutzpolizei (WSP) erhält ein neues Flaggschiff. Das 1,5 Mio. Euro teure Schiff ist in Duisburg stationiert und mit modernster Elektronik ausgestattet. Anstelle eines Steuerrades gibt es nun einen Joystick, mit dem die „WSP 1“ durch den Rhein und die angrenzenden Gewässer gesteuert wird. Das Schiff ist zwei Acht-Zylinder-750-PS-Motoren ausgestattet und erreicht eine Geschwindigkeit von fast 60 km/h. Über das Automatische Identifikationssystem (AIS) können die Beamten der WSP per Monitor nun die Daten vorbeifahrender Schiffe, etwa die Länge, den Schiffsnamen oder die Ladung, in Erfahrung bringen und eine Auswahl für mögliche Kontrollen treffen.[27]

 

Suizide unter Polizeibeamten. Landesweit haben sich 2011 insgesamt 9 Polizeibeamtinnen und –beamte das Leben genommen. Innerhalb eines Jahrzehnts, seit 2002, sind 73 Polizistinnen und Polizisten in NRW durch Suizid aus dem Leben geschieden.[28]

 

 

 

2012

 

 

 

Die Kradfahrer der NRW-Polizei bekommen eine neue Uniform. Die obere Hälfte der Krad-Jacke ist genauso wie der gesamte Helm nun in einem leuchtenden Gelb gehalten. Dadurch sind die Beamten auf ihren Motorrädern nun auch unter ungünstigen Sichtverhältnissen schon von weitem zusehen.[29]

 

Die Dortmunder Polizei richtet eine BAO „Rechts“ (Besondere Aufbauorganisation) ein.[30] Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Sammelbecken für Rechtsradikale entwickelt und ist durch eine Häufung rechtsextremistischer Straftaten aufgefallen.

 

Februar: Aufgrund eines Hackerangriffs muss die Homepage der NRW-Polizei für eine Woche abgeschaltet werden.[31]

 

10. Februar: Zur Bekämpfung der Hauptunfallursache „Überhöhte Geschwindigkeit“ führt die Polizei NRW erstmalig einen ganzen Tag lang einen so genannten „Blitzmarathon“ durch. Gemeinsam mit den Geschwindigkeitsüberwachungskräften der Kommunen werden an zahlreichen Messstellen in ganz NRW Kontrollen durchgeführt, um die Autofahrer für die Gefahr der Geschwindigkeitsübertretungen zu sensibilisieren. Innenminister Jäger weist darauf hin, dass Geschwindigkeitsübertretungen der „Killer Nr. 1“ sind. Bei der Großaktion gehen den eingesetzten Beamten zahlreiche Raser ins Netz. Die Aktion wird in den Folgejahren fortgesetzt, teilweise unter Ausweitung auf ganz Deutschland und das benachbarte Ausland. Wissenschaftler bescheinigen der Aktion in puncto Verkehrssicherheit einen großen Erfolg.[32]

 

Juni: Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters werden die Voraussetzungen für eine bundesweit zentrale Erfassung von Schusswaffen und ihren Besitzern geschaffen.[33] Bislang verteilten sich die Informationen über Waffenbesitz bundesweit über 500 Behörden.[34]

 

Juli 2012: NRW beschafft 2000 neue Streifenwagen des Typs VW Passat B7[35]

 

Dezember: Angehörige der radikal-islamischen Szene deponieren im Bonner Hauptbahnhof eine Reisetasche mit einem Sprengsatz. Dieser explodiert allerdings nicht.[36]

 

In Düsseldorf, Mönchengladbach und den Kreisen Mettmann, Viersen und dem Rhein-Neuss-Kreis wird der Probebetrieb für den Digitalfunk aufgenommen. Köln folgt als weitere Testbehörde 2012 nach.[37]

 

Die Landesregierung beschließt ein 8-Punkte-Programm für den Kampf gegen rechtsextremistische Straftäter in NRW. Nachdem die Straftaten der Szene in den letzen Jahren deutlich zugenommen haben, wird u. a. festgelegt, dass die Straftaten Rechtsextremer statistisch besonders erfasst, die personellen Ressourcen für die Bekämpfung entsprechender Delikte aufgestockt, der Kontroll- und Ermittlungsdruck zunehmen und auch die Prävention auf diesem Gebiet verstärkt werden sollen.[38]

 

Christoph Fildebrandt vom PP Köln erreicht bei den Olympischen Spielen in London den 6. Platz in der 4 x 100-Freistilstaffel.[39]

 

Im Intrapol der Polizei wird eine Online-Beratungsstelle ZARF (Zentrale Auskunftsstelle für Rechtsfragen in der Fortbildung der Polizei NRW) eingerichtet. Dort werden nicht nur aktuelle Rechtsprobleme mit polizeilichem Bezug dargestellt. Vielmehr können auch Polizei aus ganz NRW per Online-Formular dort ungeklärte Rechtsfragen durch ein Team von juristisch versierten Polizeibeamten klären lassen.[40]

 

Der Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund unter den Polizeistudierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung beträgt 11,5 %.[41]

 

Sowohl die Polizeisportlerin wie auch der Polizeisportler des Jahres kommen 2012 aus Köln. So erreichte Kommissaranwärterin Daniela Manz bei den Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften im Hammerwerfen den 2. Platz. Kommissaranwärter Christoph Fildebrandt schafft bei den Olympischen Spielen in London einen 6. Platz in der 4 x 100m-Freistilstaffel. Zu den erfolgreichen Sportlerinnen der nordrhein-westfälischen Polizei zählen auch drei Beamtinnen, die der Frauenfußballnationalmannschaft der Polizei angehören und mit ihrer Mannschaft in Dänemark Europameister geworden sind. Es handelt sich um die Polizeikommissarinnen Sandra Albertz vom PP Krefeld, Vanessa Baudzus vom PP Köln und Nathalie Bock vom PP Wuppertal. [42]

 

18. Dezember: Der Neubau des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) im Duisburger Innenhafen wird fertig gestellt. Auf 12.000 Quadratmetern werden hier zukünftig 470 Polizeibeschäftigte arbeiten. In dem Gebäude sind u. a. die Landesleitstelle, die Freie Heilfürsorge, die Zentralbekleidungsstelle und die Zentrale Informationsstelle für Sporteinsätze der Polizei untergebracht.[43]

 

 

 

2013

 

 

 

Die Ergebnisse einer nrw-weiten Studie „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Beamte“ werden veröffentlicht. Der Studie zufolge war fast jeder zweite Polizeibeamte mit Bürgerkontakt 2011 einem mehr oder minder schweren körperlichen Angriff ausgesetzt. An der 2012 durchgeführten Befragung hatte sich fast die Hälfte aller nordrhein-westfälischen Polizisten beteiligt.[44]

 

18. April: Der Leitende Polizeidirektor Stefan Feller wird bei den Vereinten Nationen durch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum leitenden Polizeiberater für die UN-Friedensmissionen ernannt. Der nordrhein-westfälische Beamte, der nun im UN-Hauptquartier in New York Dienst verrichtet, war zuvor schon polizeilicher Leiter der UN-Missionen im Kosovo sowie in Bosnien-Herzegowina gewesen[45] und hatte vor seinem Aufstieg in den Höheren Dienst bei der Polizei in Dortmund, Castrop-Rauxel, Soest und Arnsberg gearbeitet.[46]

 

Robin Schembera vom PP Köln wird Deutscher Meister im 800m-Lauf.[47]

 

Der Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei, Klaus Neidhardt, geht in den Ruhestand. Er hatte die Einrichtung in Münster, in der der höhere Polizeivollzugsdienst für ganz Deutschland ausgebildet wird, seit ihrer Gründung 2006 geleitet.[48]

 

Die Wasserschutzpolizei (WSP) verfügt auf den Flüssen und Kanälen des Landes 2013 über 25 Boote und 265 Beamte. Der Altersschnitt der Beamten ist mit 49 Jahren überdurchschnittlich hoch.[49]

 

Sporterlass: Ab sofort müssen alle Polizeivollzugsbeamten jährlich ihre sportliche Leistungsfähigkeit nachweisen. So ist entweder das Deutsche Sportabzeichen, das Europäische Sportleistungsabzeichen oder das Bestehen eines speziellen Leistungstests der Polizei, bei der Mindesterfordernisse beim Laufen und Schwimmen zu erfüllen sind, nachzuweisen. Für den erfolgreichen Nachweis erfolgt für die betroffenen Beamten eine Zeitgutschrift von acht Stunden.[50] Beamte, die den Leistungsnachweis nicht erzielen, müssen nachbeschult werden.

 

Oktober: Die ersten fünf von zehn NRW-Polizeibeamtinnen und –beamten werden im Rahmen der UN-Mission „MINUSMA“ in den afrikanischen Staat Mali entsandt. Die Beamten sollen gemeinsam mit anderen UN-Entsandten in dem krisengeschüttelten Staat zu einer Stabilisierung des Staatswesens beitragen. Die Polizisten sind beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personal der Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet worden. Neben Englisch müssen sie für ihre Aufgabe die französische Sprache beherrschen, da in Mali als ehemaliger französischer Kolonie diese Sprache gesprochen wird.[51]

 

Kostenlose Bahnbeförderung von Polizeibeamten: Eine Beschwerde eine Bahnkundin ist Anlass für das Innenministerium, noch einmal ausdrücklich in einem Erlass darauf hinzuweisen, unter welchen Voraussetzungen Polizeibeamte kostenlos in Zügen der Deutschen Bahn AG befördert werden. Danach müssen die Beamten uniformiert sein und dürfen nicht die 1. Klasse benutzen. Für zahlende Kunden müssen sie ihren Sitzplatz räumen. In dem Beschwerdefall hatte eine Bahnkundin vorgebracht, dass sie zum wiederholten Male erleben musste, dass Polizeibeamte in Zivil die 1. Klasse benutzt und auch nicht für nötig befunden hätten, ihre Sitzplätze für zahlende Kunden frei zu machen.[52]

 

30. November: Der Direktor des Landeskriminalamtes, Wolfgang Gatzke, geht in den Ruhestand. Er hat das Amt des Behördenleiters 2004 übernommen. Seine Nachfolge als Direktor tritt Uwe Jacobs an. Jacobs hat seinen Dienst bei der Polizei 1974 angetreten. Im höheren Dienst war er u. a. Leiter der Kriminalpolizei in Wesel und zwischen 2007 und 2009 auch Dezernatsleiter „Kriminalitätsangelegenheiten“ im LKA.[53]

 

2013 ist es landesweit zu 2809 Verkehrsunfällen mit Einsatzfahrzeugen der Polizei gekommen.[54]

 

 

 

2014

 

 

 

22. Januar: Das Innenministerium initiiert im Rahmen seines Programms „Mobile Täter im Visier (MOTIV)“ einen Schwerpunktkontrolltag gegen Wohnungseinbrecher. In mehreren Kreispolizeibehörden werden mit hohem personellem Aufwand auf den Straßen Verkehrskontrollen durchgeführt.[55] Nach Darstellung des Innenministeriums kommt es bei den Aktionen zu einer ganzen Reihe von Einbrecherfestnahmen. Die Polizeigewerkschaften werfen dem Innenminister anschließend vor, die Bevölkerung mit dieser Erfolgsmeldung getäuscht haben. Tatsächlich seien nicht Einbrecher festgenommen, sondern Haftbefehle, die absichtlich für diesen Aktionstag zurückgehalten worden seien, vollstreckt worden. Die Haftbefehle hätten mehrheitlich auch nicht Einbrechern, sondern Schwarzfahrern und anderen Kleinkriminellen gegolten.

 

Bis Ende des Jahres sind bereits 18 Kreispolizeibehörden mit einer Seite bei Facebook vertreten. Über dieses soziale Netzwerk werden einer großen Öffentlichkeit Fahndungen zugänglich gemacht, aber auch aktuelle Informationen zum Verkehrsgeschehen oder Arbeitserfolge der Polizei.[56]

 

Die Personalsituation für die spezialisierten Organisationseinheiten der Polizei in NRW stellen sich 2014 wie folgt dar: Spezialeinheiten 786 Beamte, Personenschutzkommandos 104, Beratergruppen 10, Technische Einsatzeinheiten 159, Bereitschaftshundertschaften 2.214 sowie Führungsgruppen Bereitschaftspolizei mit 36 Beamten, Landesreiterstaffel 50, Polizeifliegerstaffel 66 und Wasserschutzpolizei 275 Beamte.[57]

 

1. Juli. Universitätsprofessor Hans-Jürgen Lange wird neuer Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Der 1961 in Bochum geborene Lange hat Sozialwissenschaften studiert und war zuletzt als Professor an der Universität Witten/Herdecke tätig und war dort Dekan der Fakultät für Kulturreflexion.[58]

 

Bei den Deutschen Polizeimeisterschaften im Judo im thüringischen Meiningen erzielt der Duisburger Polizeibeamte Sander Dijkstra in der Gewichtsklasse bis 66 kg die Goldmedaille.[59]

 

Im Rahmen der 33. Deutschen Polizeimeisterschaften  im Schwimmen und Retten in Fürstenwalde im September 2014 ernten die nordrhein-westfälischen Sportler neben zahlreichen Silbermedaillen auch eine Goldmedaille (Mandy Blum, PP Dortmund, 50 m Freistil).[60]

 

Polizeieuropameisterin im Marathon der Damen wird mit einer Zeit von 2:56 Stunden die Kölner Polizeibeamtin Rike Westermann. Der Wettkampf wurde vom 10. - 13.10.14 im österreichischen Graz ausgetragen.[61]

 

Die Polizeidichte in NRW liegt bei 1:438 (ein Polizeibeamter muss sich durchschnittlich um 438 Bürger kümmern). Nordrhein-Westfalen nimmt damit im Ranking der Bundesländer den drittschlechtesten Platz ein. In Berlin kommen auf einen Polizeibeamten 208 Bürger, in Mecklenburg-Vorpommern, dem Flächenland mit der günstigsten Quote muss sich ein Polizist um 312 Bürger kümmern. Nur in Hessen (1:440) und Baden-Württemberg (1:443) ist die Polizeidichte noch geringfügig ungünstiger.[62]

 

August: Die Streifenwagen der Autobahnpolizei erhalten neben ihrer blau-silbernen Lackierung nun noch zusätzliche neongelbe Klebefolien, um schon von weitem aufzufallen.[63]

 

Einsatzbelastung Bereitschaftspolizei: Die Bereitschaftspolizeihundertschaften haben 2014 fast 3,9 Millionen Personalstunden geleistet. 1,8 Mio. sind davon auf Einsätze aus besonderem Anlass, 760.000 auf Einsatzunterstützung der Kreispolizeibehörden, 950.000 auf Fortbildung und 390.000 auf sonstige Personalstunden entfallen. Einsätze aus besonderem Anlass verteilten sich wie folgt: Demo „Rechts/Links“ 8,5 %, Sonstige Demo 9,2 %, Fußballeinsätze 30,9 %, Unterstützung andere Bundesländer 8,6 %, Einsatzvor- und –nachbereitungen 16,4 % und sonstige Einsätze 26,8 %.

 

Bei den 22. Deutschen Meisterschaften im Polizeifußball verteidigt NRW seinen Titel gegen Baden-Württemberg.[64]

 

November: Am Essener Hauptbahnhof würgt ein 22jähriger im Rahmen von Ausschreitungen durch 80 Düsseldorfer Fußballanhänger einen Beamten der Bundespolizei bis zur Besinnungslosigkeit. Der Beamte wird schwer verletzt mit Kehlkopfquetschungen in ein Krankenhaus eingeliefert.[65]

 

Die Einsatzreaktionszeiten bei außenveranlassten Einsätzen – also die Zeit von der Alarmierung der Polizei durch einen Bürger bis zum Eintreffen des ersten Einsatzfahrzeugs der Polizei am Einsatzort – hat landesweit 2014 durchschnittlich 15 Minuten 32 Sekunden betragen. Dies ist der Durchschnitt für sämtliche Arten von Einsätzen. Bei Alarmierungen mit dem Hinweis „Täter am Ort“ hat die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit 5 Minuten 33 Sekunden betragen und bei Verkehrsunfällen mit verletzten Personen 9 Minuten und 33 Sekunden.[66]

 

 

 

2015

 

 

 

1. Januar: Todesfall durch Fausthieb. Nach einem Fausthieb eines Polizeibeamten verstirbt in Gelsenkirchen ein 44jähriger Mann. Die Beamten waren angefordert worden, nachdem der Mann seine Lebensgefährtin geschlagen und anschließend in ihrer Wohnung einen Brand gelegt hatte. Noch während der Löscharbeiten leistete der 44jährige heftigen Widerstand gegen seine Festnahme, so dass es zu dem Faustschlag kam.[67]

 

Die CDU-Landtagsfraktion fordert, Polizeibeamte in NRW mit Schulterkameras ausrüsten zu lassen. Trageversuche in einigen hessischen Städten hätten gezeigt, dass dort die Angriffe auf Polizeibeamte um 26 % zurückgegangen sind. Gegenstimmen vertreten allerdings die Ansicht, dass durch die Schulterkameras ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Polizei und Bürgern kaum möglich gemacht werde. FDP und Grüne lehnen die Kameras aus Datenschutzgründen ab.[68]

 

Innenminister Jäger kündigt die Einrichtung von 385 zusätzlichen Beamtenstellen für Polizei und Verfassungsschutz an. Die Beamten sollen den Bedrohungen durch islamistische Gewalt entgegentreten.[69]

 

24. Februar: Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren stark zunehmenden Rockerkriminalität erlässt Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Verbot des 2012 in Duisburg gegründeten Rockerclubs „Satudarah Maluku MC“. Landesinnenminister Jäger kündigt an, dass das damit verbundene „Kuttenverbot“ konsequent umgesetzt werde. 540 Beamte durchsuchen unmittelbar nach der Verbotsverfügung in ganz NRW mehrere Vereinsgelände und Wohnungen der Satudarah-Mitglieder und stellen u. a. Club-Embleme sicher.[70]

 

Im Landeskriminalamt wird eine gemeinsame Ermittlungsgruppe „Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung“ aus Steuerfahndern und Polizeibeamten gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung eingerichtet.[71]

 

Mit dem Programm „Intensivtäter Gewalt und Sport“ soll gezielt gegen Personen vorgegangen werden, die als Gewalttäter bei Sportveranstaltungen auffallen und bei denen die Prognose gestellt wird, dass sie auch zukünftig in Erscheinung treten werden. Die Kriminalhauptstelle (KHSt)n sollen für ihre Bereiche Informationen über solche Personen sammeln und sich mit den anderen KHST austauschen.[72]

 

1. April: Leitender Polizeidirektor Michael Frücht wird neuer Direktor des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der Polizei NRW. Er tritt damit die Nachfolge von Dieter Schmidt an, der in den Ruhestand geht. Der 56-jährige Frücht ist 1956 in die Polizei eingetreten und war lange bei der Autobahnpolizei und der Duisburger Polizei. Er leitete anschließend den polizeilichen Staatsschutz beim PP Münster und den Leitungsstab beim PP Essen. Seit 1999 war er in mehreren verantwortlichen Positionen im Innenministerium tätig.[73]

 

14. April: Bei einem illegalen Autorennen in Köln stirbt eine 19-jährige Radfahrerin. Ein 21-jähriger und ein 22-jähriger Autofahrer haben sich durch stark überhöhte Geschwindigkeit und Blitzstarts an Ampeln derartig gegenseitig aufgeschaukelt, dass der 22-jährige schließlich bei Tempo die Kontrolle über seinen Wagen verliert und die junge Fahrradfahrerin in den Tod reißt. Dieser und ähnliche Fälle führen dazu, dass 2016 der Bundesgesetzgeber illegale Rennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat klassifizieren möchte.[74]

 

Das Innenministerium plant für die erste Jahreshälfte des Jahres 2015 im Rahmen des so genannten „Predictive Policing“ die Erprobung einer Analysesoftware zur Vorhersage und effektiveren Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Bereits in den Vereinigten Staaten und in der Schweiz werden derartige Programme eingesetzt, mit denen anhand kriminalgeografischer und sonstiger kriminologischer Daten eine Vorhersage getroffen werden soll, in welchen Bezirken einer Stadt oder eines Landkreises es voraussichtlich in den nachfolgenden Tagen zu Wohnungseinbrüchen kommen wird. In der Schweiz und in den USA kommt für dieses Analyseverfahren die Software „Precobs“ zum Einsatz.[75]

 

Innenminister Jäger stellt den Ausländerbehörden vorübergehend rund 100 Polizeibeamte für die Registrierung der Kriegsflüchtlinge aus Afrika und Asien zur Verfügung.[76]

 

Zur Unterstützung bei der Registrierung von Asylbewerbern schreibt das Innenministerium auch pensionierte Polizeibeamte an. Innerhalb kurzer Zeit melden sich 150 Polizei-Senioren, die bereits sind, in den Registrierungsstellen mitzuwirken.[77]

 

Die rot-grüne Landesregierung beschließt für 2015 eine nachträgliche Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei um 250 weitere Beamte. Damit nehmen in diesem Jahr nun 1900 junge Polizisten ihre Ausbildung an den Standorten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung auf. Die Fachhochschule wird durch den Umstand, dass die 250 Studierenden erst nach Beginn des neuen Studienjahres ihre Ausbildung beginnen, vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Neueinstellungen wurden angesichts der gewaltigen Flüchtlingsströme aus den Krisengebieten der Welt und aufgrund drängender Kriminalitätsprobleme des Landes (Wohnungseinbruch, Rocker, Salafisten) als unumgänglich betrachtet.[78]

 

Das Innenministerium räumt auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion ein, dass die Polizei erhebliche Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des Diebstahls von Navigationsgeräten aus Autos hat. Zwischen 2012 und 2014 wurden bei Fahrzeugaufbrüchen in NRW 22.000 „Navis“ mit einem Beuteschaden von 75 Mio. Euro entwendet. Die Aufklärungsquote liegt bei unter 1 %.[79]

 

Im NRW-Innenministerium werden Pläne zu Kosteneinsparungen bei der Polizei geschmiedet. So sollen für Fälle, in denen es mehrfach hintereinander zu nächtlichen Ruhestörungen kommt, die Lärmverursacher mit amtlichen Gebühren für den Einsatz belegt werden. Durch die Streichung von Aufgaben wie der Aufnahme von Bagatellunfällen und Objektschutzmaßnahmen könnten zudem 1130 Beamte eingespart werden, die vordringlichere Aufgaben innerhalb der Polizei wahrnehmen könnten.[80]

 

Juni: Bernd Heinen wird neuer Inspekteur der Polizei. Der Leitende Polizeidirektor, der 1976 bei der Polizei angefangen hat, ist bereits in Führungspositionen in Duisburg, beim Landeskriminalamt und im Innenministerium gewesen. Er löst als Inspekteur Dieter Wehe ab, der in den Ruhestand geht.[81]

 

2. Juli: Bei einem schweren Verkehrsunfall kommen eine 46jährige Polizeibeamtin und ihr 51jähriger Kollege von der Autobahnpolizei auf der A44 in Lichtenau (Kreis Paderborn) ums Leben. In das Fahrzeug der beiden Beamten, die auf Verstärkung für eine Fahrzeugkontrolle warteten, war ein 34jähriger Lkw-Fahrer unter Drogeneinfluss gerast. Die Beamten konnten sich nicht mehr aus ihrem brennenden Fahrzeug befreien.[82]

 

5. August: Tödlicher Schusswaffengebrauch: In der Eingangsschleuse einer Oberhausener Polizeiwache erschießt ein Beamter einen 39jährigen, der dort mit einem Messer auf einen anderen Mann eingestochen hatte.[83]

 

September: Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers beschließt die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Köln. Den SEK-Beamten war vorgeworfen worden, bei bizarren Aufnahmeritualien Neueinsteiger der Eliteeinheit ihrer Menschenwürde beraubt zu haben und einen Diensthubschrauber für spektakuläre Privatfotos missbraucht zu haben, bei denen SEK-Beamte in großer Höhe auf den Pfeilern einer Rheinbrücke posiert haben sollten.[84]

 

Die Wohnungseinbrüche sind in NRW seit 2007 drastisch angestiegen. Von 2014 auf das erste Halbjahr 2015 hat es in einigen Städten sogar Anstiege von bis zu 50 % gegeben. Die Aufklärungsquoten in den Behörden liegen zum Teil im einstelligen Bereich.[85]

 

Ein Fußballeinsatz aus dem Jahr 2013 führt zu zunehmendem Ärger zwischen dem Innenministerium und der Polizei einerseits und Schalke 04 andererseits. 2013 hatte die Polizei nach einer Provokation den Schalker Fan-Block gestürmt. Zwischen dem Innenministerium und dem Verein kommt es zunehmenden Auseinandersetzungen, weil bei allen Schalke-Spielen ein Banner mit dem Foto des damaligen Einsatzleiters der Polizeihundertschaft mit Abtrittsforderungen gezeigt wird und es in der Umgebung des Gelsenkirchener Stadions zu verunglimpfenden Schmierereien gegen den Einsatzleiter kommt.[86]

 

Die Blitzmarathon-Tage werden im vierten Jahr fortgesetzt. Bei den durch das nordrhein-westfälische Innenministerium 2012 ins Leben gerufenen Aktionstagen machen mittlerweile nicht nur alle Bundesländer, sondern auch 21 andere europäische Staaten mit.[87] Über die Zweckerfüllung der personalaufwändigen punktuellen Maßnahmen gehen die Ansichten auseinander. Während Innenminister Jäger – auf ein Gutachten der RWTH Aachen gestützt – für die zwei Wochen nach dem Blitzmarathon einen Rückgang der Unfälle mit Toten und Verletzten um 15 % sieht, sehen Kritiker, insbesondere die Gewerkschaft der Polizei in der Maßnahme einen PR-Gag des Innenministers. Die Unfälle mit durch Raser getöteten Verkehrsteilnehmern seien langfristig, trotz des hohen Personaleinsatzes, 2014 noch deutlich angestiegen.[88]

 

13. Oktober: Das Landeskriminalamt richtet die Ermittlungskommission „Heat“ ein. Die Ermittlungen befassen sich mit 32 erfolgreichen und 12 versuchten Sprengungen von Geldausgabeautomaten in nordrhein-westfälischen Banken seit Anfang des Jahres. Bei den Taten, die großteils auch erhebliche Schäden an den betroffenen Gebäuden und den Bankräumlichkeiten anrichten, wurde alleine ein Sachschaden von rund 5 Mio. Euro angerichtet.[89]

 

17. Oktober: Die Kölner Polizei wird nach einem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker zum Tatort gerufen. Ein als Rechtsradikaler bekannter Mann hatte der 58jährigen bei einer Wahlkampfveranstaltung am Vortag der Wahl mit einem Messer in den Oberkörper gestochen und sie dabei lebensgefährlich verletzt. Die parteilose Frau Reker wird – während sie im Krankenhaus im Koma liegt – von den Kölner Bürgern zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt.

 

NRW erhält 120 neue Dienstmotorräder des Typs BMW R 1200 RT. Die Kräder sind nun an der Fahrzeugfront mit einem Signalgeber ausgestattet, mit dem vorausfahrenden Autofahrern ein Anhaltesignal gegeben werden kann. Dadurch entfällt das bisherige gefährliche Überholen von Fahrzeugen.[90]

 

Sozialer Wandel in der Polizei: An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung setzt sich im November ein Symposium, das von Angehörigen der Polizei wie auch der Polizeiausbildung gestaltet wird, mit der so genannten „Generation Y“, die Geburtsjahrgänge 1985 – 2000, auseinander, die nun als Nachwuchs in die Polizei drängt. Als prägende Merkmale dieser jungen Generation, die nicht nur von der Polizei beeinflusst wird, sondern wiederum auch selbst die Polizei verändert, werden festgestellt: Digitalisierung, Globalisierung, Aufwachsen in einer Überflussgesellschaft, Frühreife in der Mediennutzung und Spätzündertum im Berufsleben und in der Familiengründung, Opportunismus und Pragmatismus. Zudem ist diese Generation schon durch den alleinigen Berufsbeginn über ein Studium einer höheren Akademisierung als frühere Polizeigenerationen aus gesetzt.[91]

 

Oktober / November: Durch die hohe Zahl an nach NRW strömenden Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und anderen Gebieten wird die Polizei in erheblichem Umfang in Anspruch genommen. So gab es an Flüchtlingsunterkünften landesweit im September rund 16.000 Einsätze und im Oktober bereits 21.000. Den Löwenanteil stellten dabei aber Objektschutz- und Aufklärungsmaßnahmen. Weniger als jeder zehnte Einsatz war außenveranlasst, etwa durch Schlägereien, Diebstähle, Hilfeersuchen u. ä. (September 1.447 Einsätze / Oktober 1.499).[92]

 

1. November: In NRW wird im Rahmen des „Predictive Policing“ probeweise eine Analysesoftware (IBM SPSS) zur Vorhersage von Einbruchdiebstählen eingeführt. Mit dem Programm, das täglich mit kriminologischen Daten gefüttert wird, soll eine Vorhersage ermöglicht werden, in welchen Polizeibezirken in den folgenden Tagen mit Einbrüchen zu rechnen ist. Zweck ist ein gezielter Einsatz von Polizeibeamten zur Einbruchsbekämpfung. Pilotbehörden des Versuchs sind die PP Köln und Duisburg.[93]

 

9. November: Modellwechsel bei den Streifenwagen. NRW hat die ersten von insgesamt 1845 neuen Streifenwagen des Typs BMW 318 Touring ausgeliefert. Die ersten Behörden, in den Beamten nun BMW fahren können sind Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Hamm.[94] Die Fahrzeuge sind im Verhältnis zu vorherigen Streifenwagen in mehrerer Hinsicht optimiert. So sind die neuen Wagen zusätzlich zur blau-silbernen Lackierung mit gelben Leuchtfolien zur besseren Sichtbarkeit beklebt. Die Fahrzeuge haben zudem mehr Bodenfreiheit und sind mit Navigationsgeräten ausgestattet.[95] Von zahlreichen Beamten wird der BMW schon nach kurzer Zeit kritisiert. Der Wagen sei für den Streifendienst zu eng, die Sitze zu tief, der Kofferraum zu klein.[96]

 

Nach mehreren Attentaten mutmaßlich islamistischer Täter in Paris mit 132 Toten und zahlreichen Schwerverletzten, werden mit Blick auf eine europaweite Gefährdung der Sicherheitslage die nordrhein-westfälischen Polizeibeamten angewiesen, Maschinenpistolen auf ihre Streifenfahrten mitzunehmen[97]

 

Krankenstand: NRW-Polizeibeamte sind durchschnittlich 8,6 % ihrer Arbeitstage pro Jahr im Krankenstand. Damit liegt ihre Quote über der aller Landesbeamten mit 7,5 %. Zurückgeführt wird dies auf die überdurchschnittliche berufliche Belastung der Polizeibeamten.[98]

 

15. Dezember: Islamistischer Hassprediger festgenommen. Der aus einem katholischen Elternhaus stammende Islam-Konvertit Sven Lau wird von der Mönchengladbacher Polizei mit Haftbefehl festgenommen, nachdem er eine Polizeiwache betreten hat, um dort Sachen aus einer vorherigen Durchsuchung seiner Wohnung abzuholen. Der ehemalige Angehörige der Mönchengladbacher Feuerwehr steht unter dem Verdacht der Unterstützung einer Terrororganisation. Der 35jährige soll junge Menschen für die in Syrien und anderen Staaten aktive Terrororganisation IS angeworben haben.[99]

 

31. Dezember: Flashmob mit Jagd auf Frauen. Das Jahr endet auf der Kölner Domplatte und im Bereich des Hauptbahnhofs mit Bedrohungen, Raubtaten und sexuellen Übergriffen insbesondere gegen Frauen. Nach Zeugenangaben sind am Sylvesterabend vor dem Dom rund 1000 Männer „arabischen und nordafrikanischen Ursprungs“ zusammengekommen und machen Jagd auf Frauen. Die Polizei, die mit rund 200 Beamten vor Ort ist, erkennt wegen der Unübersichtlichkeit vor Ort das Ausmaß des Geschehens zunächst nicht. Bis zum 5. Januar gehen aber alleine 90 Strafanzeigen, insbesondere wegen sexuellen Missbrauchs, bei der Kölner Polizei ein. Kölns Oberbürgermeisterin Reker, Polizeipräsident Albers, aber auch der Innenminister zeigen sich über die Vorfälle bestürzt.[100]

 

Die Autobahnpolizei wird mit neuen Fahrzeugen ausgestattet. Ab Herbst werden 130 Streifenwagen des Typs BMW 520d touring ausgeliefert.[101]

 

Von den 420.000 daktyloskopischen Tatortspuren, die von Tatorten aus ganz Deutschland in der Fingerabdruck-Datenbank AFIS (Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem) des Bundeskriminalamtes abgespeichert sind, stammen mit Stand von 2015 rund 105.000 von nordrhein-westfälischen Tatorten. Von drei Millionen Menschen, der Fingerabdrücke zusätzlich in der Datenbank hinterlegt sind, stammen etwa 370.000 aus NRW. Über das ganze Jahr verteilt hat das nordrhein-westfälische LKA 6.700 neue Tatortspuren in das Computersystem eingespeist, zu denen in 1.900 Fällen die Spurenverursacher ermittelt werden konnten.[102]

 

Verkehrsunfälle durch Handys: 2015 werden in NRW über 110.000 Autofahrer dabei erwischt, dass sie während der Fahrt ihr Handy benutzen. In 280 Fällen werden Mobiltelefone nach Unfällen sichergestellt, weil der Verdacht besteht, dass ihre Benutzung unfallverursachend gewesen sein könnte. In mehreren Fällen lässt sich auch bei tödlich verlaufenen Unfällen nachweisen, dass beteiligte Fahrzeugführer zur Unfallzeit mit dem Absetzen von SMS oder mit Telefonaten beschäftigt waren. Das Innenministerium weist darauf hin, dass das Schreiben einer SMS während der Fahrt gefährdungsmäßig mit einer Trunkenheitsfahrt bei 1,1 Promille vergleichbar ist. [103]

 

NRWs Polizei macht 2015 mehr als 1,9 Millionen Überstunden.[104]

 

 

 

2016

 

 

 

Kölner Übergriffe. Die Ereignisse der Sylvesternacht in Köln beherrschen auch im Januar die Öffentlichkeit und die Geschehnisse in der nordrhein-westfälischen Polizei. Das ganze Ausmaß des der Ereignisse im Bereich der Domplatte werden erst nach und nach offenbar. So werden sukzessive bis zum 15. Januar rund 800 Strafanzeigen bei der Polizei erstattet, davon die meisten wegen sexueller Übergriffe und damit einhergehender Diebstähle von Handys und Bargeld, die bei den Sex-Attacken begangen wurden.[105] Etliche gestohlene Handys können in Flüchtlingsheimen geortet und sichergestellt werden, u. a. in Recklinghausen.[106] Innenminister Jäger wirft dem Kölner Polizeipräsidenten Albers schwere Versäumnisse vor und entlässt ihn.[107] Im Rahmen der Ermittlungen wird offenbar, dass es sich bei den Tätern offensichtlich vorwiegend um junge Nordafrikaner gehandelt hat, die zum Teil auch als Flüchtlinge nach NRW gekommen sind. Der Düsseldorfer Landtag richtet einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit ein.[108] Innenminister Ralf Jäger gerät unter den Beschuss der Oppositionsparteien.

 

Die Nachfolge von Wolfgang Albers als Kölner Polizeipräsident tritt nach den Kölner Vorfällen der bisherige Präsident des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste, Jürgen Mathies, an. Mathies hat seine Karriere 1980 im Streifendienst der Kölner Polizei begonnen und nachfolgend polizeiliche Führungsämter in Siegburg und Köln und in der Bezirksregierung Köln inne gehabt.[109]

 

Januar: Ein nordafrikanischer Asylbewerber aus einem Recklinghauser Flüchtlingsheim dringt als mutmaßlicher Attentäter gewaltsam in eine Pariser Polizeiwache ein, wird jedoch von den anwesenden Beamten erschossen. Die Ermittlungen des LKA ergeben, dass der auch in Deutschland als Straftäter bekannte Mann IS-Anhänger war und seinen Angriff wahrscheinlich in diesem Zusammenhang begangen hat.[110]

 

In Düsseldorf, Gelsenkirchen, Witten und Recklinghausen formieren sich selbsternannte Bürgerwehren, die – wie ihren Internetauftritten zu entnehmen ist - ihre Städte bestreifen und für Ordnung sorgen wollen. Die Düsseldorfer Gruppe löst sich unter Hinweis darauf, dass sie „die Bedenken von Bürgern und Polizei“ gegen solche Gruppen wahrgenommen haben nach kurzer Zeit wieder auf.[111]

 

Bis Ende März ist es landesweit bereits zu mehr als 20 Sprengungen von Geldautomaten gekommen. Im Vorjahr hatte es in Nordrhein-Westfalen 67 Sprengungen solcher Automaten gegeben. Die Aufklärung hat 2015 laut Innenministerium bei ca. 40 % gelegen. Die für derartige Fälle eingerichtete Ermittlungskommission „Heat“ arbeitet eng mit den niederländischen Behörden zusammen, da die Täter vielfach aus den Niederlanden kommen.[112]

 

16. April: Islamistisches Attentat auf Sikh-Tempel. In Essen kommt es Mitte April im Rahmen einer Hochzeitsfeier zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Sikh-Tempel. Drei Menschen werden bei dem Attentat verletzt, davon einer, der Priester des Tempels, schwer. Als Täter kann die Polizei drei Jugendliche ermitteln, die sich islamistisch radikalisiert hatten.[113]

 

Innenminister Ralf Jäger ordnet an, dass ab März 2016 alle Kreispolizeibehörden im Internet Karten mit aktuellen Wohnungseinbruchstatorten zu veröffentlichen haben („Einbruchsradar“). Damit soll in Bezug auf Wohnungseinbrüche mehr Transparenz gegenüber der Bevölkerung erzielt werden. NRW hatte 2015 einen Anstieg dieser Taten um 18 % auf über 62.000 Fälle zu verzeichnen.[114]

 

April: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass ein Kriminalhauptkommissar aus Nordrhein-Westfalen von der Freien Heilfürsorge keine Kostenerstattung für Potenzmittel beanspruchen könne. Die Freie Heilfürsorge sei auf „Aufwendung zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit“ beschränkt. Die Behebung von Erektionsstörungen zähle nicht dazu.[115]

 

Leitender Kriminaldirektor Rainer Pannenbäcker wird Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste. Er war einige Jahre zuvor dort bereits Abteilungsleiter und leitete zuletzt das Referat „Staatsschutz“ des Ministeriums für Inneres und Kommunales.[116]

 

4. Mai: In Dortmund wird ein erstes „Regionales Trainingszentrum (RTZ)“ eingerichtet. Auf über 5.000 qm Fläche können zukünftig die 3.600 Beamten der KPB Dortmund, Unna, Soest und Hagen ihr Einsatztraining absolvieren. Vier Raumschießanlagen sowie zu Übungszwecken eingerichtete Appartements, eine Gaststätte, Bankschalter, Klassenräume und eine mit Streifenwagen befahrbare Halle sollen die Simulation unterschiedlichster Einsatzlagen ermöglichen. Weitere RTZ sind in Essen, Linnich, Wuppertal, Brühl und Duisburg geplant.[117]

 

Angriffe auf Polizeibeamte: Das Landeskriminalamt veröffentlicht Zahlen, wonach 2015 fast 14.000 Polizeibeamte in NRW beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen worden sind. Die Zahl solcher Vorfälle ist im Verhältnis zu 2014 um 3 % gestiegen. In rund 1000 Fällen wurden Polizeibeamte bei Übergriffen verletzt, in jedem zweiten davon sogar schwer. Vier Fälle wurden als versuchte Totschlagstaten bzw. Morde eingestuft.[118]

 

Aufgrund der wachsenden Zahl von Übergriffen gegen Polizisten soll nun die Einführung von Body-Cams (Schulterkameras) getestet werden, mit denen Einsatzsituationen gefilmt und beweissicher festgehalten werden. Die an der Uniform befestigten Kameras werden zunächst von 200 Beamten in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Siegen und Wuppertal einem Testlauf unterzogen.[119]

 

Ausweispflicht für Prepaidkarten-Benutzer: Zu den aktuell im Bundestag verabschiedeten Gesetzen zählen auch die Bestimmungen des so genannten „Anti-Terror-Pakets“. Darin wird u. a. festgelegt, dass sich Benutzer einer Prepaid-Telefonkarte künftig beim Kauf mit einem Ausweis legitimieren müssen. Polizeiliche Ermittlungen gegen die Benutzer von Mobiltelefonen sind in der Vergangenheit häufig ins Leere gelaufen, weil die Karteninhaber beim Kauf Phantasienamen angegeben hatten, um sich vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu schützen.[120]

 

Begriff „Polizei“ geschützt: Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt in einem Klageverfahren des Landes NRW gegen eine Firma, die unter der Internetadresse www.polizei-jugendschutz.de Werbung für Anti-Gewaltseminare gemacht hatte, dass die Benutzung der Bezeichnung „Polizei“ für Unternehmer verboten sei. Der Begriff „Polizei“ sei geschützt. Mit der Entscheidung soll verhindert werden, dass Bürger den falschen Eindruck bekämen, dass sich im Internet auf einer Seite einer Polizeibehörde befinden, obwohl es sich um eine Firmenhomepage handelt.[121]

 

9. Juni: Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz wird verabschiedet. Darin geregelt ist u. a. der Wegfall des Weihnachtsgeldes im Dezember ab 2017. Diese Sonderzahlung wird nun auf zwölf Monate verteilt und in das monatliche Gehalt integriert. Außerdem ändern sich ab Juli 2016 nun die Laufbahngruppen. Die bisherigen vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes fallen weg. An ihre Stelle treten die Laufbahngruppe 1 mit dem ersten Einstiegsamt A5 und dem zweiten Einstiegsamt A 6 und A7 sowie die Laufbahngruppe 2 mit dem ersten Einstiegsamt  A9 oder A10 und dem zweiten Einstiegsamt in der Besoldungsgruppe A 13.[122]

 

18. Juli: Die NRW-Polizei verzichtet ab sofort bei Fehlalarmen an Privathäusern auf die 110 Euro Verwaltungsgebühr, die bislang genommen wurden, wenn eine Alarmanlage falschen Alarm gegeben und dafür eine Streifenwagenbesatzung ausrücken musste, obwohl objektiv keine Gefahr für das Objekt bestand. Damit sollen die Bürger noch stärker ermutigt werden, die Polizei schnell zu verständigen, wenn ein Einbruchsalarm zu hören ist.[123]

 

18. August: Mann erschossen. In Dortmund kommt es bei der versuchten Festnahme eines Gewalttäters und Zuhälters zu einem Schusswechsel zwischen dem Mann und einem Kommando des SEK. Als die Beamten die Wohnungstür des 53-jährigen gewaltsam öffneten, gab dieser sofort Schüsse auf die Beamten ab und verletzten dabei einen von ihnen am Auge. Bei der Erwiderung des Feuers wurde der 53-jährige tödlich getroffen.[124]

 

August: Das Innenministerium schafft für die NRW-Polizei neue Schutzwesten an. Die 8 kg schweren Westen halten dem Beschuss durch schwere Waffen wie Maschinenpistolen stand. Zukünftig sollen in jedem Streifenwagen zwei solcher Westen liegen.[125]

 

1. September: Neuer Fachhochschuldstandort: In Mülheim-Dümpten wird eine Außenstelle des Duisburger Standortes der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung eingerichtet. Aufgrund der erheblichen Erhöhung der Zahl der Polizei-Studenten für das Studienjahr 2016/2017 bietet die Mülheimer Einrichtung nicht mehr allen Studenten Platz, so dass eine Ersatzlösung erforderlich ist. Rund 800 junge Polizeibeamte und ihre Dozenten ziehen im September in den neuen Standort, eine Containeranlage, die vorher der Hochschule Ruhr-West als provisorische Unterkunft gedient hatte, ein. Vor Beginn des neuen Studienjahres sind bereits 4.640 junge Polizistinnen und Polizisten in der Ausbildung.[126]

 

Das Innenministerium veröffentlicht die Abbrecher- und Durchfallerquoten der Polizeistudenten an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Danach habenrund 1 – 2 % der Studierenden der Einstellungsjahrgänge 2008 - 2012 ihr Studium freiwillig abgebrochen. 5 – 6 % der Studierenden dieser Jahrgänge sind bei Prüfungen durchgefallen und mussten deshalb die Polizeiausbildung abbrechen.[127]

 

7. September: Die NRW-Polizei bekommt die erste von sechs Maschinen einer neuen Hubschrauber-Flotte. Bis Mitte 2017 werden alle alten Helikopter durch neue vom Typ Airbus H 145 ersetzt. Das kostet das Land knapp 65 Millionen Euro. Der H 145 ist für seine künftigen Einsätze mit Wärmebildkameras und hochauflösenden Videobildsystemen, Hochleistungsscheinwerfern und einem so genannten Fast-Roping-System ausgestattet, mit dem sich Spezialkräfte sich schnell aus der Luft abseilen können. Bisher verfügten nur zwei Maschinen über diese Systeme. Grund der Anschaffung ist u. a. die erhöhte Terrorgefahr. Trotz ihrer hohen Triebwerksleistung von über 2.000 PS sind die Helikopter leiser und verbrauchsfreundlicher als ihre Vorgänger. Das Cockpit des H 145 ist mit einem ausgefeilten Flugmanagementsystem und modernster Kommunikationstechnik ausgestattet. Die Hubschrauberstaffel der NRW-Polizei fliegt durchschnittlich über 2.000 Einsätze im Jahr, vor allem Vermissten- und Fahndungseinsätze. Von ihren Basen In Düsseldorf und Dortmund aus sind die Hubschrauber spätestens in 30 Minuten an jedem Ort im Land.[128]

 

17. Oktober: Tödliche Schüsse in Moers. Nach einem Verkehrsunfall flüchtet ein 48-jähriger Mann mit seinem Fahrrad vom Unfallort. Als er wenig später von der Polizei angetroffen wird, geht er mit einem Messer auf die Beamten los. Als diese nicht mehr weiter zurückweichen können, geben sie mehrere Schüsse auf den Drogenabhängigen ab.[129]

 

18. Oktober: Tödlicher Schusswaffeneinsatz: In Hagen wird ein Mann von einer Polizistin erschossen. Er hatte zuvor in einem Versicherungsbüro einen Angestellten mit einer Machete schwer verletzt. Das Opfer flüchtet vom Täter verfolgt  in einen nahegelegenen Dönerladen. Vor dem Laden wird der Gewalttäter von der Polizei angetroffen. Als er trotz mehrfacher Aufforderung die Machete nicht fallen lässt, wird er erschossen.[130]

 

November: Silikonbrüste als Einstellungshindernis: Eine 32-jährige Polizeibewerberin aus Dortmund, die nicht in den Polizeidienst eingestellt wurde, weil sie Silikonimplantate in ihren Brüsten trägt, kann vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ihre Einstellung in den Polizeidienst erstreiten. Die Einstellung war ihr zunächst mit der Begründung verwehrt worden, die Implantate könnten bei einer körperlichen Auseinandersetzung zerplatzen und zur Dienstuntauglichkeit führen.[131]

 

November: In Duisburg, Dortmund und Hildesheim werden fünf Islamisten festgenommen. Den Männern wird vorgeworfen, junge Menschen für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeworben und für den bewaffneten Kampf in Syrien ausgebildet zu haben. Unter den Festgenommenen ist auch der 50-jährige Duisburger Reisebürobetreiber Hasan C., der verdächtigt wird, zwei Jugendliche radikalisiert zu haben, die im April einen Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen ausgeführt haben.[132]

 

Dezember: Maßnahmen nach Attentat. Ein schweres Attentat in Berlin wirft seine Schatten auch über Nordrhein-Westfalen. Vier Tage vor Heiligabend kapert ein unbekannter Mann einen polnischen Sattelschlepper, tötet den Fahrer und rast er über einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Frauenkirche Er tötet dabei elf Menschen und verletzt rund 50 weitere schwer. Dem Täter gelingt danach die Flucht. Zu der Tat bekennt sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Innenminister Jäger ordnet auch für Nordrhein-Westfalen  eine verstärkte Bestreifung von Weihnachtsmärkten und sonstigen Großveranstaltungen unter Mitführung von Maschinenpistolen an. Nachdem in Berlin zunächst ein Verdächtiger festgenommen wurde, gegen den sich der Tatverdacht im Rahmen der Ermittlungen allerdings nicht erhärtet, richtet sich ein neuer Verdacht gegen einen 24-jährigen Tunesier aus einem Flüchtlingsheim in Emmerich, der bereits von den Sicherheitsbehörden als terrorverdächtig geführt und überwacht wurde. Sein Aufenthalt ist unbekannt.[133]

 

Vor dem Landgericht Kleve werden zwei Polizeibeamte aus Moers wegen fahrlässiger Tötung zu je sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Die Polizisten hatten im Dezember 2014 einen stark betrunkenen Mann, der in zwei Krankenhäusern randaliert hatte, nicht zu seiner Wohnung gefahren, sondern am Rand von Moers ausgesetzt. Der Betrunkene war daraufhin auf der Straße überfahren und getötet worden.[134]

 

Rückgang der Wohnungseinbrüche. Erstmals gehen die seit rund zehn Jahren massiv ansteigenden Zahlen der Wohnungseinbrüche in NRW wieder zurück. 2016 wurden knapp 16 % weniger Einbrüche begangen als noch im Jahr zuvor.[135]

 

 

 

2017

 

 

 

1. Januar. Nordafrikaner in Köln festgesetzt. Die Polizei in Köln kontrolliert hunderte von nordafrikanischen Männern und hindert viele daran, die Silvesterfeier auf der Domplatte aufzusuchen. Hintergrund sind die massenhaften sexuellen Übergriffe und Diebstähle durch Männer aus Nordafrika bei der Silvesterfeier des Vorjahres. Die Partei „Die Linke“ brandmarkt das Vorgehen der Polizei als Rassismus.[136]

 

Januar: Die Gewerkschaft „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ (BDK) bemängelt, dass es in NRW zu wenig Polizeibeamte mit Migrationshintergrund aus Nordafrika gebe. Nur durch sie könnten Menschen aus diesem Kulturraum optimal erreicht werden. Bislang haben rund 10 % aller Polizeibeamten in NRW einen Migrationshintergrund.[137]

 

Vorwürfe gegen Innenminister und Polizei nach Berlin-Attentat. Nach dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten im Dezember letzten Jahres entwickelt sich zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und der Opposition im Landtag ein heftiger Streit über mutmaßliche Versäumnisse, die dem Innenminister und der NRW-Polizei bei der Verhinderung der Tat vorgeworfen werden. Die Opposition, aber auch Bundesinnenminister Thomas de Maizère werfen Ralf Jäger vor, habe zu lange gezögert, den mutmaßlichen Täter, den Tunesier Anis Amri, in Haft zu nehmen und ihn in seine Heimat abzuschieben. Innenminister Jäger weist jede Verantwortung von sich und erklärt, ein Antrag auf Abschiebung habe aus unterschiedlichen Gründen vor der Tat keine Aussicht auf Erfolg gehabt und sei auch nicht umsetzbar gewesen. Ein aufgrund der Vorwürfe von der Landesregierung eingesetzter unabhängiger Gutachter, der mögliche Versäumnisse untersuchen soll und in seinem Gutachten kein Fehlverhalten der Landesregierung feststellt, wird von der Opposition für befangen erklärt, da er zur Zeit der Begutachtung einen Antrag gestellt habe, vom Land Nordrhein-Westfalen als Professor an einer Universität eingestellt zu werden. Amri ist zwischenzeitlich von der Polizei in Italien bei einer Kontrolle erschossen worden.[138]

 

7. Januar: Tödliche Schüsse nach Messerangriff. In der Polizeiwache in Duisburg-Rheinhausen greift ein 43-jähriger Mann, der in die Wache gestürmt kommt, die anwesenden Polizeibeamten mit einem Messer an. Zwei Beamte geben daraufhin Schüsse auf den Mann ab, der an seinen Schussverletzungen an Hals und Bein verstirbt. Der 43-jährige hatte zuvor bei einem Amoklauf in Duisburg auf drei weitere Personen eingestochen und diese zum Teil schwer verletzt. Der Mann stammte aus dem Alkohol- und Drogenmilieu.[139] Die beiden jungen Beamten (21 und 23 Jahre), die die tödlichen Schüsse abgegeben haben, müssen nachfolgend psychologisch betreut werden.[140]

 

Februar: Polizei unter Alkoholverdacht. Aufgrund eines anonymen Hinweises an die Bochumer Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier, dass in verschiedenen Bochumer Wachen von den Beamten Alkohol konsumiert werde, kommt es zu Durchsuchungen der Polizeiwachen in Bochum, Herne und Witten. Dabei werden sowohl Bier- wie auch Schnapsflaschen in den Diensträumen gefunden. Der Polizeipräsidentin, die die Alkoholfunde als „sehr enttäuschend“ bezeichnet, wird seitens der Schutzpolizei und der Gewerkschaft der Polizei vorgeworfen, dass sie einseitig nur Polizeiwachen, aber keine Kriminalkommissariate kontrolliert habe.[141]

 

19. Februar: Tödlicher Schuss auf Einbrecher. Nachdem eine 72-jährige Frau in Herten die Polizei alarmiert, weil sie gehört hat, dass ein Unbekannter in ihrer Wohnung eine Scheibe eingeschlagen hat und vermutlich eingebrochen ist, treffen die eingesetzten Beamten in der Wohnung auf einen 30-jährigen Mann, der die Beamten sofort mit einem Messer angreift. Zur Abwehr wird mindestens ein Schuss auf den Mann abgegeben, der daraufhin an seinen Verletzungen verstirbt.[142]

 

Polizeibewerber scheitern immer häufiger an Sprachkenntnissen. Wie das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personal der Polizei NRW veröffentlicht, müssen immer mehr Bewerber für den Polizeiberuf aufgrund mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache zurückgewiesen werden. Waren 2013 noch 5,7 % der Bewerber davon betroffen, so musste 2016 schon 10,4 % der Interessenten deswegen eine Absage erteilt werden.[143]

 

13. März: Tablets im Streifenwagen. In einem Pilotprojekt werden in den Streifenwagen in Duisburg, Köln, Düsseldorf und Bonn ab sofort Tablets mitgeführt, die als mobile Büros eingesetzt werden können. Über die für die Testphase insgesamt 100 Computer können u. a. vermisste Personen identifiziert und Personalien von Personen überprüft werden.[144]

 

16. März: Innenminister setzt Kuttenverbot gegen Rocker durch. Innenminister Jäger kündigt an, das neue vereinsrechtliche Verbot von Rockersymbolen, mit denen deren Träger ihre Verachtung für den Staat zum Ausdruck bringen, konsequent durchsetzen zu lassen. So sollen Rockern, die sich draußen mit Kutten zeigen, diese abgenommen werden. Auch an Gebäuden sollen entsprechende Embleme abgenommen werden. Zudem wird das Landeskriminalamt angewiesen, die Internetauftritte von Rockergruppen nach derartigen Symbolen abzusuchen und die Seiten gegebenenfalls sperren zu lassen.[145]

 

März: Dienstrechtliche Vorwürfe gegen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Polizeihauptkommissar Rainer Wendt, gerät in den Verdacht, seit Jahren zu Unrecht ein Gehalt als Polizeibeamter bezogen zu haben, obwohl er bereits seit Jahren nur noch für seine Gewerkschaft aktiv ist und nicht mehr an seinem Arbeitsplatz erschienen ist. Innenminister Ralf Jäger weist den Vorwurf, von der Besoldung ohne Arbeitsleistung gewusst zu haben, entschieden zurück. Nach dem Bekanntwerden der Affäre stellt sich zudem heraus, dass Wendt aus Nebentätigkeiten in der freien Wirtschaft, erhebliche Einkünfte bezogen haben soll, die er seinem Arbeitgeber nicht angezeigt haben soll, obwohl die Nebentätigkeitsverordnung des Landes ihn dazu verpflichtet.[146]

 

März: Aktionen gegen Raserszene. Die Polizei in NRW geht gezielt gegen die Auto-Raserszene vor. In Essen und Duisburg werden bei einer Schwerpunktaktion 63 Raser aus dem Verkehr gezogen. Der Schnellste war mit 90 km/h bei erlaubten 50 km/h unterwegs. Durch illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen sind in den letzten Jahren immer wieder tödliche Unfälle verursacht worden. Die Rennen haben sich zu einem neuen Sport entwickelt.[147] In Berlin ist erstmalig ein Raser, der einen unbeteiligten Verkehrsteilnehmer getötet hat wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.[148] Ein Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht zukünftig bis zu zehn Jahren Haft für illegale Autorennen vor.[149]

 

Großaufgebote gegen den Terror. Die Polizei in NRW steht personell wegen des zunehmenden islamistischen Terrors unter großem personellen Druck. Hundertschaften und Beamte des Streifendienstes werden weit über das normale Maß hinaus für Absperrungen nach islamistischen Bombendrohungen benötigt. Sowohl die Karnevalsveranstaltungen in NRW wie auch zahlreiche andere Massenzusammenkünfte müssen mit zahlreichen Kräften bewacht werden, die mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen ausgerüstet sind. Bei Großveranstaltungen werden wegen mehrerer Anschläge in Europa, bei denen Lkw als Waffen zur Tötung von Menschen eingesetzt worden sind, Bauschuttcontainer und Schwerlastkraftwagen als Straßensperren eingesetzt.[150]

 

11. April: Sprengstoffanschlag auf Fußballbundesligaspieler. Der Mannschaftsbus des Bundesligisten Borussia Dortmund gerät auf der Fahrt zu einen Fußballspiel gegen AS Monaco auf Dortmunder Stadtgebiet in eine Sprengfalle. Insgesamt gibt es bei der Vorbeifahrt des Busses auf einer Durchgangsstraße drei Detonationen, durch die die Scheiben des Busses zerstört werden. Durch eine der Explosionen erleidet der Spieler Marc Bartra einen Armbruch. Metallstifte, die als Füllung der Bomben verwendet wurden, dringen auch in einen Sitz des Busses ein. Erste Ermittlungen deuten auf einen islamistischen Anschlag hin. Am Folgetag wird ein 25-jähriger tatverdächtiger Iraker in Wuppertal festgenommen.[151] Der Verdacht gegen den Mann bestätigt sich allerdings nicht.[152]

 

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Der NRW-Landtag stellt den Abschlussbericht des zwei Jahre arbeitenden Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechtextremistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vor. Der Gruppe wird vorgeworfen, in den Jahren nach 2000 im Bundesgebiet aus rassistischen Gründen mehrere türkische Bürger und eine Polizeibeamtin getötet sowie mehrere Sprengstoffattentate verübt zu haben. Der Bericht beschreibt ein fatales Versagen der an den Ermittlungen dieser Fälle beteiligten Polizei- und sonstigen Sicherheitsbehörden. In Nordrhein-Westfalen war es im Rahmen der NSU-Taten u. a. zu einem Mord in Dortmund sowie einen Nagelbombenattentat in Köln mit zahlreichen schwerverletzten Personen gekommen.[153]

 

April: Aufforderung zum Mord an Polizisten. Die Zahl der islamistischen Internetaufrufe zu Angriffen auf Polizeibeamte nimmt zu. Im April wird auf einer Internetplattform der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu gezielten Messerattacken gegen Polizeibeamte aufgerufen.  Das Video mit dem Titel „Greif sie an“ gibt konkrete Hinweise dazu, wie man einen arglosen Polizisten leicht ablenken kann und wo man genau hin stechen muss, um tödliche Verletzungen zu erzielen. Selbst geeignete Messertypen werden dort noch genannt.[154]

 

Die Gewalttäterdatei „Sport“ (DGS), die beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) geführt wird, gerät in die Kritik von Datenschützern und Fan-Vereinigungen. In der Datei werden Daten von Fußballfans gespeichert, die im Zusammenhang mit Gewalttaten bei Fußballspielen aufgefallen sind. Die Datei soll laut LZPD die Namen von 4.700 Bürgern enthalten. Einträge sollen schon bei sehr geringen Anlässen anfallen.[155] Die Landesregierung erklärt sich bereit, den Betroffenen zukünftig mitzuteilen, dass sie in der Datei gespeichert werden.[156]

 

Der Sachmitteletat für die nordrhein-westfälische Polizei beträgt 2017 rund 454 Millionen Euro und damit 20 Millionen mehr als im Vorjahr. Für den Kauf von Waffen werden rund zehn Millionen Euro, für die Anschaffung neuer Hubschrauber 65 Millionen Euro ausgegeben.[157]

 

In fünf Kreispolizeibehörden startet der Testlauf mit Bodycams. Insgesamt werden 200 der am Körper der Beamten getragenen Kameras ausgegeben.[158] Die Geräte wiegen nur 150 g und kosten je 1000 Euro. Gesetzgeberisch wurde die Möglichkeit geschaffen, Aufnahmen auch in Wohnungen machen zu können, da jeder vierte Angriff gegen Polizeibeamte im häuslichen Umfeld erfolgt.[159]

 

Tödlicher Schusswaffengebrauch gegen verwirrten Mann. In Herne geben zwei Polizeibeamte Schüsse auf einen 30-jährigen Mann ab. Der Mann stirbt auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Beamten waren zuvor alarmiert worden, weil der Mann in der Innenstadt auf einem Sperrmüllsofa gesessen und sich selbst mit einem Messer verletzt hatte. Als die Polizisten ihn beruhigen wollten, lief er mit dem Messer auf sie zu. Dabei kam es zu den tödlichen Schüssen. Eine Beamtin wurde – möglicherweise durch einen Querschläger – ebenfalls verletzt.[160]

 

Der Bundestag beschließt zum Schutz vor Terrorangriffen die Zulässigkeit des Anlegens von elektronischen Fußfesseln für potentielle Gefährder, um deren Aufenthalt überwachen zu können.[161]

 

27. April: Zwei Todesfälle in Essen. In Essen erschießt ein junger Polizeibeamter einen 22-jährigen Asylbewerber aus Eritrea. Nachdem eine Polizeistreife wegen einer Ruhestörung alarmiert worden war, ging der Mann aus kurzer Distanz unvermittelt mit einem Messer auf die Beamten zu. In derselben Nacht verstirbt in einer Zelle des Polizeigewahrsams in Essen ein 50-jähriger betrunkener Mann unter ungeklärten Umständen.[162]

 



[1] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Suche geht nach fünf Jahren weiter, v. 22.7.15

[2] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW, Dieter Schürmann wird ranghöchster Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen Innenminister Wolf: Amt mit besonderen Herausforderungen für erfahrenen Kriminalisten, in: Internet http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/archiv/archiv-meldungen-im-detail/news/dieter-schuermann-wird-ranghoechster-kriminalbeamter-in-nordrhein-westfalen-innenminister-wolf-amt.html, zuletzt eingesehen am 30.3.17

[3] Wikipedia: Innenminister

[4] Jäger, Ralf (Hrsg.), Ralf Jäger (Homepage), in: Internet https://ralf-jaeger.de/ueber-mich/, zuletzt eingesehen am 15.2.17

[5] Wikipedia: Unglück bei Loveparade 2010

[6] Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.), Trauer und Entsetzen – Loveparade 2010, in: Streife, Sonderausgabe 2010, S. 10

[7] Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.), Polizei in NRW setzt auf Zuwanderungsgeschichte, in: Streife 04/05 2011, S. 13 f.

[8] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Unser Haus, in: Internet:

http://www.polizei.nrw.de/lka/artikel__9512.html

[9] Spiegel Redaktion (Hrsg.), Kölner Polizei: Staatsanwaltschaft ermittelt nach tödlichen Schüssen auf flüchtigen Räuber, in: Internet, Spiegel Online v. 31.8.10, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koelner-polizei-staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-toedlichen-schuessen-auf-fluechtigen-raeuber-a-714862.html, zuletzt eingesehen am 13.7.16

[10] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), in: Streife, 50. Jg., Sonderdruck „Gedenkstätte Polizei, S. 4 ff.

[11] Landtag Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 24.000 Überstunden bei der Duisburger Einsatzhundertschaft, Landtagsdrucksache 14/10574 v. 22.1.10

[12] Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Jeder Zweite arbeitet regelmäßig nachts: Verbreitung von Nachtschichten bei der Polizei in NRW , in: Internet, Homepage, Infografiken, https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/Info-Grafiken?Open&s1=111, zuletzt eingesehen am 11.7.16

[13] Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 15/2160 v. 9.6.2011, in: Internet https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2160.pdf zuletzt eingesehen am 12.4.17

[14] Möller, Jürgen, Modern, flexibel, zukunftsorientiert – Neue und einheitliche Organisationsstruktur für die Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen, in: Streife 04/05 2011, S. 25 f.

[15] Polizei NRW (Hrsg.), Innenminister startet neues Intrapol, in: Internet https://www.polizei-nrw.de/artikel__109.html, zuletzt eingesehen am 27.1.16

[16] Innenministerium NRW (Hrsg.), Crash Kurs NRW. Realität erfahren. Echt hart., in: Streife 1 04/05/11, S. 6 ff.

[17] Innenministerium NRW (Hrsg.), Polizei in NRW setzt auf Zuwanderungsgeschichte, in: Streife 1 04/05/11, S. 13 f.

[18] Innenministerium NRW (Hrsg.), Qualitätssiegel für kriminaltechnische Arbeit – LKA-Kriminaltechnik auf international höchstem Niveau, in: Streife 04/05 2011, S. 22 ff.

[19] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Im Einsatz bei der Auswertung und Analyse, in: Streife 03 04/05 2013, S. 35

[20] Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW (Hrsg.), „Kurve kriegen“ – NRW-Initiative gegen Jugendkriminalität, in: Internet http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/projekt-kurve-kriegen/grundkonzept/kurzfassung.html, zuletzt eingesehen am 1.7.16

[21] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Wenn es in der Westbank kracht – Verkehrsexperten der NRW-Polizei trainieren palästinensische Polizisten, in: Streife 04/05 2011, S. 34 ff.

[22] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Übersichtlich, informativ, zeitgemäß – NRW ist mit bundesweit erster Polizei-App auf der CEBIT erfolgreich.

[23] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), 12.000 Kräfte aus Bund und Land waren im Einsatz, in: Streife 6, 02/03 2012, S. 13

[24] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Höherer Kontrolldruck, bessere Aufklärung, in: Streife 06  10/11 2013, S. 5 f.

[25] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Beleidigen Provozieren Körperlich angreifen, in: Streife 02  02/03 2013, S. 4 ff.

[26] Ministerium für Inneres und Kommunales (Hrsg.), Polizeieinsatz als Stoff zur Unterhaltung, in: Streife 05 08/09 2013, S. 4 ff.

[27] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Ein neues Flaggschiff für die Wasserschutzpolizei Duisburg, 26.3.11, in: Internet http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/ein-neues-flaggschiff-fuer-die-wasserschutzpolizei-duisburg-id4467468.html, zuletzt eingesehen am 15.11.15

[28] Landtag Nordrhein-Westfalen, 15/3857 v. 26.1.2012, in: Internet https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3857.pdf, zuletzt eingesehen am 12.4.17

[29] Polizei NRW (Hrsg.), Polizeikradfahrer in neuer Signalfarbe, in: Internet https://www.polizei-nrw.de/artikel__114.html, zuletzt eingesehen am 27.1.16

[30] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Die Normalität ist nach Dorstfeld zurückgekehrt, in: Streife 02  02/03 2013, S. 33

[31] Spiegel Online (Hrsg.), Verdacht auf Hackattacke – Polizei geht offline, v. 3.2.12

[32] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Blitzmarathon. Respekt vor dem Leben – „Ich bin dabei“, in: Internet (Homepage Polizei NRW) http://www.polizei.nrw.de/blitzmarathon/artikel__3265.html, zuletzt eingesehen am 26.9.15

[33] Juris GmbH (Hrsg.), Gesetz zur Errichtung eines nationalen Waffenregisters, in: Internet http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/nwrg/gesamt.pdf, zuletzt eingesehen am 28.9.15

[34] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Schwarzpulver neben der Ölheizung, v. 22.4.15

[35] Wikipedia: Polizei Nordhein-Westfalen

[36] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Eine große Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden – Das aktuelle Bedrohungsszenario durch den islamischen Terrorismus in NRW, in: Streife 03 04/05 2015, S. 6

[37] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Stresstest für den neuen Digitalfunk in NRW, in: Streife 6, 020/03 2012, S. 16

[38] Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW (Hrsg.), Unter verschärfter Kontrolle, in: Streife 6 02/03 2012, S. 18

[39] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Spitzensportler der Polizei geehrt, in: Streife 04  06/07 2013, S. 51

[40] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Das ZARF beantwortet Ihre Rechtsfragen, in: Streife 06  10/11 2013, S. 14

[41] Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (Hrsg.), Aufgeschlossen; Polizeihistorischer Kalender, in: Internet: https://www.fhoev.nrw.de/services/nachrichten/nachricht/artikel/august-2015.html (zuletzt eingesehen am 28.10.15)

[42] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Spitzensportler der Polizei geehrt, in: Streife 04 06/07 2013, S. 51

[43] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW, in: Internet http://www.polizei.nrw.de/lzpd/kategorie__145.html, zuletzt eingesehen am 28.1.16

[44] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Beleidigen Provozieren Körperlich angreifen, in: Streife 02  02/03 2013, S. 4

[45] Auswärtiges Amt (Hrsg.), Stefan Feller zum leitenden Berater des VN-Generalsekretärs ernannt, in: Internet http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130419_BM_Feller.html, zuletzt eingesehen am 2.6.16

[46] RP Online (Hrsg.), NRW-Polizist berät Ban Ki Moon, in: Internet http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130419_BM_Feller.html, zuletzt eingesehen am 2.6.16

[47] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Menschen 2013 – Sportlerehrung der Polizei NRW, in; Streife 04  06/07 2014, S. 37

[48] Westfälische Nachrichten, Echter Freund der Polizeihochschule geht, v. 26.9.13, in: Internet http://www.wn.de/Muenster/2013/09/Ehemaliger-Praesident-Klaus-Neidhardt-wurde-verabschiedet-Echter-Freund-der-Polizeihochschule-geht, zuletzt eingesehen am 11.4.17

[49] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), „Wiking an alle! Unterstützung gesucht!“, in: Streife 02  02/03 2013, S. 23

[50] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Sporterlass grundlegend reformiert, in: Streife 05 08/09 2013, S. 31

[51] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), „Mail, wir kommen“ Fünf Polizistinnen und Polizisten aus NRW an UN-Mission beteiligt, in: Streife 01 12/01 2014, S. 54

[52] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Freie Fahrt für Polizeibeamtinnen und –beamte in Zügen der Deutschen Bahn, in: Streife 05 08/09 2013, S. 18

[53] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), 43 Jahre im Dienst – Der Direktor des Landeskriminalamtes verabschiedet sich in den Ruhestand, in: Streife 01 12/01 2014, S. 46, und Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Chef mit viel Erfahrung – Uwe Jacob ist neuer Direktor des LKA Düsseldorf, in: Streife 01 12/01 2014, S. 50

[54] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Fuhrpark wird weiter verkleinert, v. 13.10.14

[55] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), MOTIV – Landesweite Kontrolltage, in: Streife 03 04/05 2014, S. 5 ff.

[56] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW, Polizei NRW online. – bald rundum erneuert, in: Streife 06  10/11 2014, S. 30

[57] Ministerium für Inneres und Kommunales (Hrsg.), Bürgernahe Polizei – Den demografischen Wandel gestalten, Hilden 2015, S. 90

[58] Deutsche Hochschule der Polizei (Hrsg.), Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange, in: Internet https://www.dhpol.de/de/hochschule/Praesidium/Lange.php#a2, zuletzt eingesehen am 1.2.16

[59] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW, Deutsche Polizeimeisterschaft im Judo, in: Streife 06  10/11 2014, S. 46

[60] Ministerium für Inneres und Kommunales, 33. Deutsche Polizeimeisterschaften im Schwimmen und Retten, in: Streife 01 12/01 2015, S. 39

[61] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW, 6. Europäische Polizeimeisterschaft (EPM) im Marathon, in: Streife 01  12/01 2015, S. 42

[62] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW, Bürgernahe Polizei – Den demografischen Wandel gestalten. Ergebnisbericht der Expertenkommission, Hilden 2015, S. 316

[63] Ministerium für Inneres und Kommunales im Land NRW (Hrsg.), Bessere Sichtbarkeit für mehr Sicherheit, in: Streife 06  08/09 2014, S. 36

[64] Ministerium für Inneres und Kommunales im Land NRW (Hrsg.), NRW feiert Sieg gegen Baden-Württemberg, in: Streife 04  06/07 2014, S. 32

[65] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Fortuna-Chaot würgt Essener Polizisten, v. 17.11.14

[66] Landtag Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Einsatzreaktionszeiten der Polizei im Gebiet des Polizeipräsidiums Essen, in: Landtagsdrucksache 16/10214 v. 13.11.15

[67] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 44-Jähriger nach Fausthieb eines Polizisten gestorben, v. 7.1.15

[68] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Freund und Helfer mit Kamera, v. 14.1.15

[69] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, NRW rüstet sich für Anti-Terror-Kampf, v. 23.1.15

[70] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Vereinsverbot für Rockerclub „Satudarah Malukuz MC“, in: Streife 03  04/05 2015, S. 19 ff.

[71] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Ermittlungsgruppe im LKA eingerichtet, in: Streife 01  12/01 2015, S. 26

[72] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Mehr Ermittlungs- und Kontrolldruck für „Intensivtäter Gewalt und Sport“, in: Streif 02 02/03 2015, S. 5 ff.

[73] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW, Erfahrener Polizist wird neuer Chef im Landesamt für Aus- und Fortbildung. Innenminister Jäger: Michael Frücht kennt alle Facetten der Polizeiarbeit, in: Internet http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/archiv/archiv-meldungen-im-detail/news/erfahrener-polizist-wird-neuer-chef-im-landesamt-fuer-aus-und-fortbildung-innenminister-jaeger.html, zuletzt eingesehen am 22.4.17

[74] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Härtere Strafen für illegale Autorennen, v. 14.11.16; auch: Stern.de, 19-jährige tot: Kölner Raser kommen mit Bewährungsstrafe davon, in: Internet http://www.stern.de/panorama/stern-crime/koeln--19-jaehrige-tot---raser-kommen-mit-bewaehrungsstrafe-davon-6796404.html, zuletzt eingesehen am 22.12.16

[75] Landtag Nordrhein-Westfalen, Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage 2859 vom 29. Oktober 2014 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/7195, Drucksache 16/7391, in: Internet, v. 25.11.14 (zuletzt eingesehen am 25.9.15)

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7391.pdf?von=1&bis=0

[76] Westdeutsche Allgemeine Zeitung v. 28.8.15, Polizisten als Flüchtlingshelfer

[77] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, NRW bittet Pensionäre um Einsatz für Flüchtlinge, v. 3.8.15

[78] Westdeutsche Allgemeine Zeitung v. 29.8.15, NRW will so viele Polizisten einstellen wie noch nie

[79] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizei bleibt hilflos im Kampf gegen Navi-Diebstahl, v. 6.6.15

[80] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, NRW prüft Gebühr für Polizeieinsatz, v. 10.6.15

[81] Ministerium für Inneres und Kommunales (Hrsg.), Bernd Heinen wird neuer Inspekteur der NRW-Polizei, in: Internet https://www.polizei-nrw.de/artikel__11480.html, zuletzt eingesehen am 28.1.16

[82] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Lkw rast in Einsatzwagen – Zwei Polizisten tot, v. 3.7.15

[83] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizei: Einfall von Notwehr, v. 6.8.15

[84] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Elite-Polizisten: Randale nach Versetzung, v. 17.9.15

[85] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Dramatisch mehr Einbrüche in den NRW-Großstädten, v. 22.7.15

[86] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizistenhetze: Innenminister beschwert sich bei Schalke, v. 10.7.15

[87] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Schneller, als die Polizei erlaubt, v. 17.4.15

[88] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Heftiger Streit über den Sinn des „Blitzmarathons“, v. 16.12.15

[89] Landtag Nordrhein-Westfalen, Mehr als 30 Sprengungen von Geldautomaten – gehen alle Taten auf dieselben Täter zurück?, Landtagsdrucksache 16/10359 v. 1.12.15

[90] Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.), 120 neue Motorräder für die NRW-Polizei, in: Streife 01 12/01 2016, S. 34

[91] Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.), Keine Sorge – sie passt gut zu uns, in: Streife 01 12/01 2016, S. 40

[92] Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache  16/3447, v. 18.11.15

[93] Landtag Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Testphase für Predictive Policing in Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/9963 v. 13.10.15

[94] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizei in NRW fährt jetzt BMW, v. 10.11.15

[95] Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.), Erst die Praxis, dann der Preis, in: Streife 01 12/01 2016, S. 31

[96] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizisten im Land wollen im Dienst nicht BMW fahren, v. 13.5.16

[97] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizisten mit MP bewaffnet, v. 16.11.15

[98] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Landesbeamte sind, häufiger krank, v. 2.12.15

[99] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Salafistenprediger Sven Lau verhaftet, v. 16.12.15

[100] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Nach Angriffen auf Frauen in Köln: NRW droht Tätern mit Abschiebung, v. 6.1.16

[101] Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW, POL-LZPD: Neue Streifenwagen für die Autobahnpolizei in Nordrhein-Westfalen – Polizistinnen und Polizisten künftig mit BMW 520d touring unterwegs, in: Internet http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/67238/2980076, zuletzt eingesehen am 31.3.17

[102] Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.), Aufklärung von 200 Straftaten pro Monat, in: Streife 01 12/01 2016, S. 20

[103] Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.), Polizei NRW erwischt 100.000 Handy-Sünder, in: Streife 01 12/01 2016, S. 28

[104] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 1,9 Millionen Überstunden bei der Polizei, v. 30.8.16

[105] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Ausschuss soll Kölner Skandal untersuchen, v. 16.1.16

[106] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizei findet Handys aus Köln, v. 12.1.16

[107] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Jäger stellt Polizei an den Pranger, v. 12.1.16

[108] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Ausschuss soll Kölner Skandal untersuchen, v. 16.1.16

[109] Kölner Stadtanzeiger, Jürgen Mathies wird neuer Polizeipräsident von Köln, v. 18.1.16, in: Internet http://www.ksta.de/koeln/mathies-sote-neuer-polizeipraesident,15187530,33552108.html, zuletzt eingesehen am 23.1.16

[110] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Großrazzia in Flüchtlingsheim, v. 23.1.16

[111] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Bürger wollen „für Ruhe und Ordnung sorgen“, v. 15.1.16

[112] Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/11610, v. 1.4.16, S. 1

[113] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Zwischen Reue und Wahnsinn, v. 1.12.16

[114] Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/11460, v. 10.3.16, S. 1

[115] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, NRW-Polizist bekommt kein Geld für Potenzmittel, v. 29.4.16

[116] Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, Direktor des LZPD NRW Rainer Pannenbäcker, in: Internet http://www.polizei.nrw.de/lzpd/artikel__13653.html, zuletzt eingesehen am 31.3.17

[117] Polizei Dortmund (Hrsg.), Presseportal – NRW trainiert für veränderte Bedrohungen – Eröffnung des neuen „Regionalen Trainingszentrums der Polizei in Dortmund, in: Internet http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3319419, zuletzt eingesehen am 6.5.16

[118] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Angriffe auf Polizisten nehmen zu in NRW, v. 9.5.16

[119] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, NRW will Polizisten mit Schulterkameras schützen, v. 13.5.16

[120] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Ausweispflicht für Prepaid-Handys beschlossen, v. 25.6.16

[121] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Der Begriff „Polizei“ ist als Name geschützt, v. 21.6.16

[122] Finanzverwaltung des Landes NRW (Hrsg.), Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (DrModGe) - Informationen für Beamtinnen und Beamte, in: Internet  https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/das-dienstrechtsmodernisierungs-gesetz-drmodg-informationen-fuer-beamtinnen-und-beamte, zuletzt eingesehen am 5.7.16

[123] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), NRW schafft Gebühr für Fehlalarme ab - Innenminister Jäger: Wohnung sichern, aufmerksam sein, 110 anrufen - besser einmal mehr, als einmal zu wenig, in: Nachricht E-Mailabo des MIK v. 18.7.16

[124] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Mann stirbt bei Schusswechsel mit SEK, v. 19.8.16

[125] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Besser Schutz für die Beschützer, v. 8.8.16

[126] Landtag Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Drucksache 16/11781, v. 20.4.16

[127] Landtag Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Drucksache 16/11781, v. 20.4.16

[128] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), Aktuelles, NRW-Polizei bekommt neue Hubschrauber-Flotte - Innenminister Jäger: Luftunterstützung ist für den Einsatzerfolg oft entscheidend, in: Internet http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/nrw-polizei-bekommt-neue-hubschrauber-flotte-innenminister-jaeger-luftunterstuetzung-ist-fuer-de.html, zuletzt eingesehen am 7.9.16

[129] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Erschossen von der Polizei, v. 19.10.16

[130] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Erschossen von der Polizei, v. 19.10.16

[131] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Frau mit Silikonbrüsten darf Polizistin werden, v. 24.11.16

[132] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Schlag gegen Islamisten im Ruhrgebiet, v. 9.11.17

[133] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Berlin trauert um zwölf Tote – Attentäter wohl noch auf der Flucht, v. 21.12.16, auch: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Die Terrorspur führt nach NRW, v. 22.12.16

[134] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Fahrlässige Tötung: Bewährungsstrafe für zwei Polizeibeamte, v. 28.12.16

[135] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Rückgang bei Einbrüchen, v. 30.1.17

[136] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Kölns Polizei setzt Nordafrikaner fest, v. 2.1.17

[137] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Kriminalbeamte: Nordafrikaner fehlen als Polizisten, v. 6.1.17

[138] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, „Haft für Amri war möglich“, v. 29.3.17; auch: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Streit um Amri-Ermittlung eskaliert, v. 5.4.17; auch: Westdeutsche Allgemeine zeitung, Jäger: „NRW hat Amri nicht als kleinen Fisch bewertet, v. 3.2.17; auch: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Amri-Gutachter sieht keine Behördenfehler, v. 28.3.17

[139] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizisten erschießen Angreifer auf der Wache, v. 9.1.17

[140] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Duisburger Todesschützen außer Dienst, v. 10.1.17

[141] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Anonymer Brief: Polizisten trinken auf der Wache, v. 15.2.17

[142] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizist tötet mutmaßlichen Einbrecher, v. 21.2.17

[143] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizeianwärter scheitern oft an Sprachkenntnis, v. 10.4.17

[144] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Streifenwagen mit Tablets ausgerüstet, v. 14.3.17

[145] Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (Hrsg.), NRW-Polizei setzt Kuttenverbot für Rocker konsequent durch, Presseveröffentlichung v. 16.3.17

[146] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Fall Wendt wirft viele Fragen auf, v. 7.3.17; auch: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Wirbel um Rainer Wendt, v. 4.4.17

[147] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizei geht gegen Raserszene vor, v. 27.3.17

[148] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Autoraser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, v. 28.2.17

[149] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Bis zu zehn Jahre Haft für Autorennen geplant, v. 1.12.16

[150] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Karneval hinter Straßensperren, v. 27.1.17; auch: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Hundertschaften im Dauerstress, v. 24.2.17

[151] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Attentat auf BVB-Bus, v. 12.4.17; auch Westdeutsche Allgemeine Zeitung, BVB: Verdächtiger Islamist gefasst, v. 13.4.17

[152] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, BVB: Islamist nicht mehr im Fokus, v. 15.4.17

[153] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, NSU-Ausschuss: Behörden auf dem rechten Auge blind, v. 4.4.17

[154] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Der IS ruft zum Mord an deutschen Polizisten auf, v. 7.4.17

[155] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Kritik an „Gewalttäter-Datei“, v. 15.3.17

[156] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Land reagiert auf Kritik an Gewalt-Datei, v. 29.3.17

[157] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, NRW investiert in seine Polizei, v. 3.3.17

[158] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, NRW investiert in seine Polizei, v. 3.3.17

[159] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, NRW-Polizisten testen den Einsatz von Körper-Kameras, v. 11.4.17

[160] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizei erschießt Angreifer, v. 18.4.17

[161] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Elektronische Fußfesseln für Gefährder, v. 28.4.17

[162] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizist erschießt Ruhestörer, v. 28.4.17