Polizeigeschichte NRW 2020er Jahre


Polizeistudierende bei Spurensicherungsübungen beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personal der Polizei in Selm


2020                                                                                                                         Stand 30.8.22  

 

1161.  Das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ wird aufgelegt. Mit dieser Maßnahme soll Kommissaranwärtern und -anwärterinnen, die bereits Berufs- oder Studienabschlüsse in die Polizei mitgebracht haben, ermöglicht werden, nach der Ausbildung direkt in die Kriminalpolizei oder die Direktion Verkehr zu gehen. Gefragt sind insbesondere technische, kaufmännische und finanzwirtschaftliche Abschlüsse. Die jungen Beamt(inn)en müssen vor dem Eintritt in die Fachdienststelle noch einen Einführungslehrgang beim LAFP absolvieren.[1]

1162.  5. Januar. Das Jahr beginnt mit einem tödlichen Schusswaffengebrauch. In Gelsenkirchen wird ein 37-jähriger Mann erschossen, der sich zwei Polizeibeamten mit einem Messer in der Hand nähert. Der Mann hatte zuvor vor der Polizeiwache Gelsenkirchen-Süd mit einem Gegenstand auf einen Streifenwagen eingeschlagen. Als der polizeibekannte Gewalttäter der Aufforderung nicht nachkam und sich den Beamten mit der Waffe näherte, schoss ein 23-jähriger Auszubildender der Polizei auf den Angreifer.[2] Der verstorbene Türke, der seit 2002 in Deutschland lebt, wird von der Polizei im weiteren Verlauf als geistig verwirrter islamistischer Einzeltäter eingestuft.[3]

1163.  Das Land hat mittlerweile rund 1.000 Telearbeitsplätze für Polizeibedienstete eingerichtet. Die auf einem Erlass aus Dezember 2018 beruhende Maßnahme sieht vor, dass zur Vereinbarung von Beruf, Familie und Pflege insbesondere Strafanzeigen, Ermittlungsakten und buchhalterische Vorgänge auf Grundlage hoher Sicherheitsstandards im Homeoffice bearbeitet werden können.[4]

1164.  Januar. Elektroschocker. Die Gewerkschaft der Polizei fordert angesichts 19.000 gewalttätiger Angriffe auf nordrhein-westfälische Polizeibeamte 2018 eine flächendeckende Versorgung der Polizisten mit Elektroimpulswaffen, so genannten Tasern. Mit den Elektroschockgeräten soll eine waffentechnische Lücke zwischen der Dienstpistole einerseits und dem Schlagstock bzw. dem Pfefferspray anderseits geschlossen werden.[5]

1165.  Januar. Das Innenministerium veröffentlicht Zahlen zu Messerangriffen, die 2019 erstmalig erhoben worden sind. Danach sind der NRW-Polizei innerhalb eines Jahres fast 7000 Straftaten gemeldet worden, bei denen mit Messern zugestochen oder gedroht worden ist.[6]

1166.  NRW führt einen silbergrauen Polizeiruhestandsausweis für pensionierte Polizeibeschäftigte ein. Er soll gleichermaßen Ausdruck der Wertschätzung für die Altgedienten sein und zudem Kontaktaufnahmen mit Polizeibehörden erleichtern.[7]

1167.  Februar. Bei Ermittlungen gegen eine 13-köpfige mutmaßliche rechte Terrorgruppe gerät auch ein Verwaltungsbeamter der nordrhein-westfälischen Polizei in den Fokus der Ermittler. In welcher Behörde der Mann, der seit den 90-er Jahren Landesbeamter ist, arbeitet, will das Innenministerium nicht preisgeben.[8] Später stellt sich heraus, dass er aus dem Polizeipräsidium Hamm stammt.

1167a.  Eine Kriminalhauptkommissarin der Polizei Gelsenkirchen geht mit 1.200 nicht vergüteten Überstunden in Pension. Das Innenministerium hat es abgelehnt, ihr die Stunden auszubezahlen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass so genannte „Lebensarbeitszeitkonten“ eingerichtet werden, mit denen man unter Verbrauch der Überstunden früher in Pension gehen kann.[9]

1168.  Februar/März: Ein neuartiges Virus, das unter der Bezeichnung „Corona“ (Covid-19) zunächst in China auftritt und dort mehrere Tausend Menschenleben kostet, verbreitet sich über die gesamte Welt. In Deutschland sind bis zum 15. März fast 6000 Menschen infiziert und 12 verstorben.[10] Es hinterlässt sehr schnell auch in der Polizei Spuren. Anfang März wird bei zwei Beamtinnen aus Viersen die Krankheit festgestellt, kurz darauf auch bei einem Polizisten aus Wesel. Auch an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung gibt es an den Standorten Aachen und Mülheim erste Fälle. Zunächst wird die für den 26. März angesetzte Vereidigung des 2019er Einstellungsjahrgangs in Köln abgesagt, am 15. März auch die Hochschule geschlossen. Das Innenministerium registriert die Erkrankungen in der Polizei, schweigt sich jedoch gegenüber den Medien zu den Fallzahlen aus.

1168a.  März. Nach Auskunft des Innenministeriums üben von den rund 40.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in NRW knapp 4.500 eine Nebentätigkeit aus. Häufig hätten die Tätigkeiten einen dienstlichen Bezug wie Aus- und Fortbildungs- oder Sachverständigentätigkeiten. Nicht genehmigte Nebentätigkeiten, zumeist solche, die sich nicht mit dem Polizeidienst in Einklang bringen lassen, seien in zehn Jahren nur 148 mal aufgefallen.[11]

1169.  April.  Tödliche Schüsse auf Polizeibeamten. In Gelsenkirchen endet für einen SEK-Beamten am 29. April ein Einsatz gegen einen Drogenhändler mit dem Tod. Eine Gruppe der Spezialeinsatzkräfte aus Münster hatte die Wohnung des Mannes, bei dem es Hinweise auf Schusswaffenbesitz gab, durchsuchen wollen. Beim Eindringen ins Haus wird der 28-jährige Polizeibeamte von zwei Schüssen getroffen. Der Beamte stirbt eine Stunde später in einem Gelsenkirchener Krankenhaus.[12]

1169a.  April. Tod durch Polizeischüsse. Am 16. April wird ein 32-jähriger in Düsseldorf erschossen. Der Mann hatte zunächst seine Eltern mit einer Armbrust und einer Schusswaffe bedroht und dann aus dem Fenster Schüsse abgegeben. Als Spezialkräfte der Polizei mit einem Diensthund einen Zugriff durchführen wollten, feuerte der Mann auf den Hund und die Beamten, die darauf das Feuer erwiderten.[13]

1169b.  April. Mann durch Polizei erschossen. In Dormagen kommt es zu einem Tötungsdelikt, bei dem ein 40-jähriger Mann seinen Vater umbringt. Der Täter wird wiederum kurz darauf von der Polizei erschossen.

1169c.  Mai. Tödlicher Schusswaffengebrauch gegen geflüchteten Straftäter. Am 25. Mai kommt es in der forensischen Klinik in Bedburg-Hau im Kreis Kleve zur Flucht zweier psychisch kranker und suchtkranker Straftäter. Die beiden hatten zunächst eine Pfleger als Geisel genommen und ihn gezwungen, ihnen aus der Klinik zu helfen. Auf der Flucht gelangt am nächsten Tag einer der Männer nach Aachen. Als er von der Polizei aufgespürt wird, nimmt er kurzzeitig eine unbeteiligte Frau als Geisel und wird dabei von Polizeibeamten erschossen.[14]

1169d.  Juni. Nach vermehrten Einsätzen gegen Mitglieder krimineller Clans kommt es gegen die Duisburger Polizei zu Anschlagsdrohungen aus dem Milieu. In anonym verschickten Mails heißt es, man habe 2000 Sturmgewehre aus der Türkei und Russland und die Polizei solle sich aus den Stadtteilen der Clans fernhalten. In Duisburg stehen aktuell 70 kriminelle Großfamilien mit 2.800 Mitgliedern unter polizeilicher Beobachtung.[15]

1169e.  Juli. Beamte der Weseler Kriminalpolizei und der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen müssen sich in Wesel um eine Flugzeugabsturz kümmern. Ein Ultraleichtflugzeug mit zwei Insassen war in ein Wohnhaus gestürzt und hatte es in Brand gesetzt. Eine 39-jährige Hausbewohnerin und die beiden Flugzeuginsassen sterben. Das 2-jährige Kind der Frau überlebt das Unglück fast unverletzt.[16]

Juli. Thomas Roosen ist seit Juli 2020 Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste. Die Polizei NRW hat er aus vielen verschiedenen Blickwinkel kennengelernt. Der gebürtige Klever Roosen war unter anderem bei der Bereitschaftspolizei sowie Streifenpolizist in Wuppertal und Ermittler beim Landeskriminalamt. Den größten Teil seines Berufslebens hat Thomas Roosen im IT-Bereich verbracht, als Abteilungsleiter beim LZPD NRW und als Referent im Innenministerium. Erklärtes Ziel im neuen Amt ist, die Modernisierung und Digitalisierung der Polizei NRW weiter voranzubringen.[17]

1169f.  Juli. In der NRW-Polizei wird eine geplante Rassismus-Studie über die Polizei heftig diskutiert. Die Bundesregierung hatte auf Empfehlung der EU eine solche Studie zunächst geplant, stieß damit jedoch auf Widerstand bei Bundesinnenminister Seehofer und NRW-Innenminister Reul. Während sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter für eine solche Studie aussprach, in der u. a. ein mögliches Racial Profiling der Polizei bei Kontrollen ausgeleuchtet werden sollte und mit der die Polizei vom Verdacht der Intransparenz befreit werden sollte, sprach sich die Gewerkschaft der Polizei dagegen aus. Innerhalb der Polizeibeamtenschaft gibt es Pro und Contra zu dem Thema.

1169g.  August. Das Landeskabinett versetzt den Münsteraner Polizeipräsidenten Rainer Furth mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Innenminister Reul hatte erklärt, dass das Vertrauen in Furths Amtsführung nicht mehr gegeben sei.[18]

1169h.  August. Nach einem umstrittenen Einsatz gegen einen 15-jährigen demonstrieren in Düsseldorf 300 Menschen gegen Polizeigewalt. Die Veranstalter hatten zuvor mit 5.000 Teilnehmern gerechnet.[19]

1169i.  August. Ingo Wünsch wird neuer Leiter des Landeskriminalamtes. Er tritt die Nachfolge von Frank Hoever an, der als Polizeipräsident nach Bonn wechselt. Wünsch hatte im mittleren seine Laufbahn bei der Kölner Polizei begonnen, war in den gehobenen und schließlich in den höheren Dienst gewechselt und war zuletzt mit von Innenminister Reul persönlich mit der „Stabsstelle zur Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie“ betraut worden.[20]

1169j.  September. Einstellung von Realschülern. Das Land will eine Fachoberschule für Polizeibewerber einrichten, die nur einen Realschulabschluss vorweisen können. An dieser Oberschule sollen die angehenden Polizeibeamten die Fachhochschulreife erwerben, um danach wie auch die Abiturienten das dreijährige duale Bachelor-Studium zur Einstellung als Polizeikommissariate zu erwerben. Neben allgemeinbildenden Fächern sollen auch bereits erste polizeirelevante Inhalte gelehrt werden.[21]

1169k.  September. In Solingen tötet eine alleinerziehende Mutter ihre fünf kleinen Kinder. Nachdem die Frau selbst für die Anforderung der Polizei gesorgt hatten, finden die Beamten die Kinder im Alter von einem bis acht Jahren tot in der Wohnung auf. Hintergrund ist offenbar eine starke Überforderung der Frau.[22]

1169l.  September. Durch einen erpresserischen Hackerangriff auf die IT-Infrastruktur des Düsseldorfer Universitätsklinikums verstirbt eine Patientin. Der Düsseldorfer Polizei gelingt es, mit den Erpressern, die ursprünglich vorhatten, die Düsseldorfer Universität mit dem Angriff zu treffen, Kontakt zu bekommen und kann sie auch dazu bewegen, den digitalen Schlüssel für die Entsperrung der Klinik-IT zu übermitteln.[23]

1170.  September. Rechtsextremistische Chat-Gruppe in der Polizei. Die Polizei geht strafrechtlich gegen ein Netzwerk von 30 Polizeibeamtinen und -beamten vor, die in einer Chatgruppe eines sozialen Netzwerkes über Jahre Bilder mit rechtsradikalen Inhalten wie Hitler- und Hakenkreuzfotos, Bilder von Asylbewerbern in Gaskammern oder Erschießungen von dunkelhäutigen Menschen geteilt haben. Kern des Geschehens ist Mülheim. Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wird dort eine komplette Dienstgruppe suspendiert. In zahlreichen Polizeidienststellen und Privatwohnungen, u. a. in Essen, Mülheim, Moers und Oberhausen, werden richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Innenminister Reul reagiert mit großer Schärfe auf das extremistische Gedankengut der Beamten: „Rechtsextremisten und Neonazis haben in der Polizei nichts zu suchen.“[24] Allerdings schwächt sich der Verdacht gegen neun Beamtinnen und Beamte nach einiger Zeit auch wieder ab, so dass ein Teil der Suspendierungen wieder aufgehoben wird.[25]

1171.  Oktober. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge gegen sechs Polizeibeamte auf. Die Beamten hatten eine 54-jährigen in Leichlingen bei Köln bei einem Einsatz fixiert. Der Mann war daraufhin gestorben. Eine Obduktion erbrachte, dass er möglicherweise durch die Fixierung einen Herzstillstand erlitten hatte.[26]

1172.  Oktober. Ausbildung durch Corona nur digital. Die Ausbildung der mehrere Tausend angehenden Polizeibeamten an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung wird ab dem 19. Oktober von Präsenz- auf Online-Lehre umgestellt.[27]

1173.  Oktober. Tödliche Schüsse durch SEK. In der Justizvollzugsanstalt Münster nimmt am 16. Oktober ein 40-jähriger Häftling, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte einsitzt, eine 29-jährige Mitarbeiterin mit einer Rasierklinge als Geisel. Die Polizei sperrt mit einem Großaufgebot die mitten in der Stadt gelegene Strafanstalt ab. Als es zum Zugriff kommt, wird der Täter von Beamten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen. Das Motiv des Häftlings ist ungeklärt. Der Mann wäre drei Wochen nach dem Vorfall entlassen worden.[28]

1174.  Oktober. Das Innenministerium teilt mit, dass die Einstellung zweier salafistischer Extremisten, die sich für den Polizeiberuf beworben hatten, verhindert werden konnte. Über die Bewerber hatten entsprechende Erkenntnisse vorgelegen.[29]

1175.  November. Die Serien der Geldautomatensprengungen in NRW reißen nicht ab. Alleine bis November werden 169 Fälle registriert. Teilweise wird nun statt Gas auch Sprengstoff eingesetzt. Die seit Jahren eingesetzte Ermittlungskommission „Heat“ des Landeskriminalamt schätzt, dass die Taten von einem Netzwerk von rund 300 marokkanisch-stämmigen Männern aus den Niederlanden begangen werden.[30]

1176.  November. Weitere Polizeibeamte werden wegen Nazi-Chats suspendiert. Wiederum sind Beamte der Essener und Mülheimer Polizei betroffen. Sie gehören einer gemeinsamen Kegelgruppe an und sollen über Whats App Neonazipropaganda ausgetauscht haben.[31] Schon zuvor waren 169 Polizeiangehörige in NRW vom Innenministerium als Verdächtige mit rechtsextremistischen Tendenzen eingestuft worden.[32]

1176a. November. Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann geht mit Ende des Monats in den Ruhestand. Nach 44 Jahren als Polizeibeamter und 11 Jahren als Landeskriminaldirektor geht er dem Innenministerium allerdings noch nicht ganz verloren. Schürmann wird noch an einigen Projekten im Bereich der Sicherheitsforschung mitarbeiten.[33]

1177.  November. Die Polizei sucht Mitarbeiter, die bei Großlagen Social Media auswerten, um möglichst viele Informationen zur Einsatzbewältigung zu erhalten. So sollen etwa die zahlreichen Filme, die nach Amokläufen, nach Unfällen oder bei gewalttätigen Massenveranstaltungen auf Facebook, Twitter oder Instagram zu finden sind, gefunden und ausgewertet werden. Die Bewerber erhalten ein Grundgehalt von 3.400 Euro und sollen Studienabschlüsse als Informatiker oder Social-Media-Manager vorweisen können. Die Mitarbeiter sollen in neu einzurichtenden Monitoring- und Kommunikationscentern (GMKC) eingesetzt werden.[34]

1178.  Dezember. Größte Polizeibehörde in NRW ist mit 4.135 Polizeivollzugsbeamten nach wie vor Köln. Kleinste KPB bleibt der Landrat Olpe mit 199 Vollzugsbeamten. In Köln ist damit ein Polizist für 302 Bürger, in Olpe für 675 Bürger zuständig.[35]

1179.  Dezember. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste muss den Ankauf von über 1,2 Millionen Corona-Alltagsmasken des Herstellers Van Laack für die Polizei rückabwickeln. Der Kauf hatte im Landtag Furore gemacht, nachdem festgestellt wurde, dass der Kauf ohne Rücksicht auf vorgeschriebene Auftragsvergabeverfahren und auf persönliche Vermittlung des Sohnes von Ministerpräsident Armin Laschet erfolgt war. Laschets Sohn arbeitet freiberuflich für die Modefirma Van Laack.[36]

1180. Dezember. Johannes Hermanns löst Dieter Schürmann nach 10 Jahren Amtszeit als Landeskriminaldirektor ab. Das Landeskabinett hat Hermanns auf Vorschlag von Innenminister Reul als neuen Amtsinhaber bestimmt. Der gebürtige Geilenkirchener Hermanns ist zunächst Streife in der Düsseldorfer Altstadt gegangen und war im gehobenen Dienst Wirtschaftskriminalist. Nach der Ausbildung an der Polizeiführungsakademie hatte er Führungspositionen im Landeskriminalamt (Umwelt-, Wirtschafts- und Korruptionsdelikte) inne und nachfolgend bei der KPB Mettmann und beim Landesamt für Ausbildung-, Fortbildung und Personal der Polizei.  Hermanns will, nachdem er zuletzt im Innenministerium u. a. für Organisierte und Clankriminalität zuständig war, einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung der Kripo setzen.[37]

1181. Durch die Corona-Pandemie und das lange Beisammensein von Familienangehörigen auf engem Raum hat die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt deutlich zugenommen. Um fast 8 % hat sich die Zahl der Fälle, die zwischen Ohrfeigen und Tötungen von Lebenspartnern changieren, innerhalb eines Jahres erhöht.[38]

 

2021

 

1182.  Januar. In Mülheim an der Ruhr erschießt die Polizei am 6. Januar einen Mann vor seinem Wohnhaus. Nachbarn hatten über den Notruf mitgeteilt, dass sie im Haus Schüsse gehört haben. Als die Polizei am Tatort eintrifft, kommt es zu einem Schusswechsel, bei dem der 65-jährige tödlich getroffen wird. Er hatte zuvor mehrfach auf die Wohnungstür einer im selben Haus lebenden Bekannten geschossen, mit der er sich zuvor verbal gestritten hatte. Bei dem Toten wurden ein Revolver und eine weitere Faustfeuerwaffe gefunden.[39]

1183.  Januar. Die Polizei wird mit Drohnen ausgestattet. Zunächst sollen das Landeskriminalamt, die Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen der Kreispolizeibehörden sowie die Bereitschaftspolizeien sowie die Verkehrsunfallaufnahmeteams der KPB mit Flugkörpern ausgestattet werden, die jeweils über hochauflösende Kameras verfügen. Insgesamt sollen 276 Beamtinnen und Beamte als Fernpiloten ausgebildet werden, um insbesondere die Tatort- und Unfallortvermessung zu verbessern.[40]

1184.  Januar. In Dortmund, Gelsenkirchen, Düsseldorf und dem Rhein-Erft-Kreis wird eine einjährige Testphase mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG), besser unter der Bezeichnung Taser, eingeleitet. In den Behörden werden insgesamt 70 dieser Elektroschockpistolen ausgegeben. Mit den Geräten werden kleine Pfeile verschossen, die sich ins Fleisch des Getroffenen bohren und die über eine Draht mit dem Taser verbunden bleiben, so dass Elektroschocks mit 50.000 Volt auf den Körper wirken können und die Personen vorübergehend lähmen und kampfunfähig machen. Vor der Schussabgabe können mit dem Taser bereits elektrische Lichtbögen erzeugt werden, um mögliche Angreifer einzuschüchtern. Schon Ende Januar kommt es in Düsseldorf und Dortmund zu zwei ersten Einsätzen, bei denen ein Suizident von seiner Selbsttötung abgehalten und ein bissiger Rottweiler kampfunfähig gemacht werden kann.[41]

1185.  Januar. In einem Bericht an den Landtag erklärt das Innenministerium ein Pilotprojekt zur Ortung von Streifenwagen und Handfunkgeräten, das im Jahr 2019 begonnen wurde, für erfolgreich. Ziel sei gewesen, die Standorte von Streifenwagen und Polizeibeamt(inn)en für die Einsatzleitstellen der Polizeibehörden jederzeit sichtbar zu machen, um die Eigensicherung der Einsatzkräfte zu erhöhen und ggf. Verstärkungskräfte gezielt heranführen zu können. An dem Versuch waren das PP Mönchengladbach, die Landesleitstelle, die Polizeifliegerstaffel sowie die Diensthundeführer des Landesamtes für Aus- und Fortbildung und Personal der Polizei beteiligt.[42]

1186.  Februar. Polizeiarbeit durch Corona stark verändert. Die mittlerweile seit einem Jahr anhaltende Corona-Pandemie und die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen haben auch vor der Polizeiarbeit nicht halt gemacht. So fallen nicht nur ganze Dienstgruppen und Kriminalkommissariate wegen Corona-Fällen und Quarantäne-Anordnungen aus, sondern auch das Einsatzgeschehen hat sich bedeutend verändert. So kommt es immer wieder zu Widerständen mit Bürgern, die von der Polizei auf die Einhaltung von Corona-Regeln hingewiesen und kontrolliert werden. Bei Kontrollgängen werden die Ordnungsämter massiv durch die Polizei unterstützt. Bei der Kriminalpolizei häufen sich die Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen, als Körperverletzungen einzuordnende Spuckattacken von Bürgern, Missachtung von Demonstrationsverboten gegen staatliche Corona-Maßnahmen und Trickdiebstähle, bei denen sich angebliche Mitarbeiter von Gesundheitsämtern Zutritt zu den Wohnungen älterer Menschen verschaffen, um sie zu bestehlen. Alleine wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung hat die NRW-Polizei schon zwischen März und August 2020 rund 13.600 Ordnungswidrigkeiten- und über 760 Strafanzeigen erstattet. Auch die Maskentragepflicht hat die Polizeikräfte erreicht.[43] Neben den zahlreichen Problemen, macht die Pandemie der Polizei aber auch Geschenke: Die Zahl der Wohnungseinbrüche und der Verkehrsunfälle geht drastisch zurück, da nun viele Menschen zuhause bleiben und dafür der Straßenverkehr weniger wird.[44]

1187.  Februar. Bedrohung von Polizeibeamten in der Privatsphäre. Polizeibeamte werden immer häufiger auch im privaten Umfeld von Kriminellen aus den Bereichen der Rocker-, Clan- und organisierten Kriminalität bedroht. Teils werden auch Familienangehörige eingeschüchtert. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher jetzt, dass bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre für Wohnanschriften von Polizeibeamten eingerichtet werden soll.[45]

1188. Mai. Kriminalhauptkommissar Guido Winkmann, Finanzermittler beim LKA Düsseldorf, beendet seine langjährige Karriere als Schiedsrichter der Fußballbundesliga mit dem Spiel Union Berlin gegen RB Leipzig. Winkmann hat 161 Spiele in der 1. Bundesliga und 500 weitere im Profifußball gepfiffen. Mit 47 Jahren hat er nun die Altersgrenze für den Profifußball erreicht.[46]

1189. Juni. Tödliche Schüsse. Wuppertal. Die Polizei wird gerufen, weil in einem Mehrfamilienhaus ein 35jähriger Mann seine Nachbarn bedroht. Als Polizisten in seine Wohnung eindringen, werden sie nach StA-Angaben vom 14. Juni von dem Mann mit einem Messer beworfen und dann mit einem Knüppel und einem „anderen Gegenstand“ angegriffen. Ein Beamter gibt daraufhin Schüsse aus einer Maschinenpistole auf den Mann ab, drei davon treffen ihn tödlich. Die Bodycam eines Beamten zeichnet die Tat auf.[47]

1190. Juni. Am 20. des Monats verstirbt der langjährige Innenminister Dr. Herbert Schnoor im Alter von 94 Jahren in seinem Wohnort Werder an der Havel. Der Jurist war zwischen 1980 und 1995 als Minister für die NRW-Polizei zuständig. In seine Amtszeit waren u. a. die Geiselnahme von Gladbeck mit drei Toten 1988 und der Brandanschlag auf ein Haus einer türkischen Familie in Solingen gefallen, bei dem 1993 fünf Frauen und Kinder ums Leben gekommen waren.[48]

1191. Juni. Drei Mitarbeiter des PP Düsseldorf, Maikel Stiefel, Andreas Nick und Oliver Schnitzke, tüfteln an einer Infrarotkamera, mit der es möglich ist, Blut- und Schmauchspuren auch auf dunklen und farblich unruhigen Untergründen zu entdecken, die mit einer normalen Kamera nicht zu sehen sind. Nach vier Jahren Entwicklungszeit ist das „Ktvisio“ getaufte Gerät serienreif und wird in 100 Exemplaren auf die Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen des Landes verteilt. Der für 1.000 Euro pro Exemplar aus Standardbauteilen entwickelte Eigenbau hätte nach einer Entwicklung durch externe Firmen mehr als 12.000 Euro gekostet.

1192. Oktober. Michael Frücht scheidet als Leiter des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personal der Polizei aus. Frücht hatte die Behörde seit 2015 geleitet. Zuletzt führte er landeszentral die Ermittlungen gegen die Angehörigen einer rechtsextremen Chatgruppe in der Essener/Mülheimer Polizei. Seine Amtszeit endet aufgrund seines Ruhestandes.[49]

1193. Dezember. 35jähriger stirbt bei Schusswaffengebrauch. Eine Frau ruft am 26. des Monats in Herford laut Medienberichten wegen häuslicher Gewalt die Polizei, ihr Freund habe sie in ihrer Wohnung mit einer Stichwaffe verletzt. In Gegenwart der Polizeibeamten zieht dieser demnach eine Schusswaffe; die Beamten schießen daraufhin und verletzen den Mann schwer. Am 28. Dezember stirbt er im Krankenhaus, laut einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und der Polizei Bielefeld sind die Schussverletzungen ursächlich. Die vermeintliche Schusswaffe stellt sich als Schreckschusspistole heraus.[50]

 

2022

 

1194. April. Tödlicher SEK-Einsatz. Bei einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos werden am 12. April in Neukirchen-Vluyn mehrere Schüsse auf den Oberkörper eines 50-jährigen Mannes abgegeben. Nachbarn hatten zuvor die Polizei alarmiert, weil der Mann in seiner Wohnung randaliert und Gegenstände aus dem Fenster geworfen hatte. Als die ersten Streifenwagenbesatzungen am Tatort eintreffen, werden sie von dem 50-Jährigen mit einer Fleischermesser angegriffen, worauf sie sich aus der Wohnung zurückziehen und die Spezialeinheiten zur Unterstützung rufen. Als diese in die Wohnung des Mannes eindringen, werden sie ebenfalls mit einem Messer attackiert, wobei es zu den Schüssen kommt. Der psychisch kranke Mann kann trotz sofortiger Erster Hilfe durch die Polizeibeamten nicht mehr gerettet werden.[51]

1195. Juli. Viel Arbeit für die Wasserschutzpolizei. Alleine in der Zeit zwischen Januar und Juli des Jahres ertrinken in nordrhein-westfälischen Flüssen, Kanälen und Seen 30 Menschen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt.[52] Zu den Aufgaben der Wasserschutzpolizei zählt in diesen Fällen auch die Bergung der Leichen.

1196. August. Tödlicher Schusswaffengebrauch. Im Rahmen der Zwangsräumung einer Wohnung in Köln stirbt am 3. des Monats der Wohnungsinhaber durch Schüsse aus einer Polizeiwaffe. Die Beamten waren durch die Gerichtsvollzieherin zur Räumung angefordert worden, da der Mann bereits als gewalttätig bekannt war. Erst im Juni war er wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte angeklagt worden, da er sich bei einem Suizidversuch gegen das Einschreiten der Polizisten zur Wehr gesetzt hatte. Bei der nun durchgeführten Wohnungsräumung geht der 48 Jahre alte Mann mit einem Messer auf die eingesetzten Kräfte los. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray und auch die Androhung des Schusswaffengebrauchs erfolglos bleiben, wird auf ihn geschossen.[53]

1197. August. Verfolgungsfahrt nach Automatensprengung. Nach einer missglückten Geldautomatensprengung in Königswinter, verfolgen Spezialeinsatzkräfte die Täter über die Autobahn 61 fast 80 Kilometer weit bis ins rheinland-pfälzische Plaidt. Dort gelingt es den Verfolgungskräften den Wagen der Täter zu rammen und drei der vier Insassen festzunehmen. Bei dem Einsatz werden das Tatfahrzeug und mehrere Zivilfahrzeuge der Polizei beschädigt. Der vierte Täter kann später in den Niederlanden festgenommen werden.[54]

1198. August. Mann stirbt bei Polizeieinsatz. In Oer-Erkenschwick verständigen Zeugen am frühen Abend des 7. August die Polizei über einen Randalierer in einer Wohnung. Weil der 39-jährige gegenüber den eintreffenden Kräften massiv Widerstand übt, kommt Pfefferspray zum Einsatz. Außerdem wird der Mann von der Polizei fixiert. Als er daraufhin das Bewusstsein verliert, wird er in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er wenig später verstirbt.[55]

1199. August. Tödliche Schüsse gegen 16-Jährigen. Streifenwagenbesatzungen werden am Nachmittag des 8. August in die Nordstadt von Dortmund gerufen. Bürger hatten der Einsatzleitstelle zunächst mitgeteilt, dass auf dem Gelände einer Kirchengemeinde ein junger Mann mit einem Messer herumlaufe. Vor Ort wird von den Beamten ein 16-jähriger Senegalese angetroffen, der als unbegleiteter Flüchtling in Rheinland-Pfalz Asyl gesucht hatte und erst wenige Tage zuvor nach Dortmund umgesiedelt war. Als er versucht, die eintreffenden Kräfte, elf Beamtinnen und Beamte, mit dem Messer anzugreifen, werden zunächst erfolglos Pfefferspray und auch ein Elektroschockgerät eingesetzt. Als alles nichts hilft, kommt es zu mindestens sechs Schüssen aus einer Maschinenpistole, die den Jugendlichen, Mouhamed D., tödlich in Bauch, Kiefer, Unterarm und Schulter treffen. Zwei Tage nach dem Ereignis kommt es in Dortmund zu einer Demonstration von etwa 250 – 200 Menschen gegen Polizeigewalt. Auch wird auf bei einer Online-Petition, an der sich u. a. 30 Professorinnen und Professoren beteiligen, eine unabhängige Untersuchungskommission des Landtags gefordert.[56] Die Bochumer Kriminologie-Professoren Tobias Singlnstein und Thomas Feltes bezweifeln die Neutralität der polizeilichen Ermittlungen.[57]

1200. August. Der Mülheimer Standort der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV NRW), an dem seit 2016 mehrere Tausend Polizeibeamte ausgebildet worden sind, schließt zum 31. August endgültig seine Pforten. Die Studierenden und Lehrenden kommen in einem neuen, eigens für die Hochschule gebauten Großgebäude am Duisburger Hauptbahnhof unter.

1201. August. Bierwerbung durch Polizei. Durch ein Versehen kommt es dazu, dass auf den Twitter-Account der Essener Polizei mehrere Stunden Werbung für ein Bottroper Bier gemacht wird. Wie sich herausstellt, waren ein privater Account eines Polizeibeamten und der der Polizei miteinander verwechselt worden.[58]



[1] Ministerium des Inneren des Landes NRW (Hrsg.), Direkteinstieg Fachkarriere jetzt möglich, Streife 1/2020, S. 43.

[2] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Gelsenkirchen: Polizist tötet Angreifer (37), v. 6.1.20.

[3] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizei: Erschossener stand unter Islamismus-Verdacht, v. 7.1.20.

[4] Ministerium des Inneren des Landes NRW (Hrsg.), Bereits 1.000 Telearbeitsplätze eingerichtet, Streife 1/2020, S. 45.

[5] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizei ruft nach Elektroschockern, v. 11.1.20.

[6] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Bei 6827 Straftaten nutzten Täter Messer, v. 15.1.20.

[7] Ministerium des Inneren des Landes NRW (Hrsg.), Große Nachfrage bei ehemaligen Polizeibeschäftigten, Streife 1/2020, S. 45.

[8] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Terrorverdacht bei der NRW-Polizei, v. 15.2.20.

[9] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizistin in Pension: Mit 1200 Überstunden, v. 26.2.21.

[10] Berliner Morgenpost, Coronavirus Monitor, https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/, zuletzt eingesehen am 15.3.20; Westdeutsche Zeitung, Corona-Virus bei Polizistinnen bestätigt – Krisenstab tagt, v. 2.3.20, https://www.wz.de/nrw/kreis-viersen/zwei-polizistinnen-aus-viersen-an-covid-19-erkrankt_aid-49307183, zuletzt eingesehen am 15.3.20; RTL.de, Polizist in Wesel mit Corona-Virus infiziert, https://www.rtl.de/cms/polizist-in-wesel-mit-coronavirus-infiziert-4502654.html, zuletzt eingesehen am 15.3.20; Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung, Präsenzstudium an der HSPV wird bis zum 19.4. ausgesetzt, https://www.hspv.nrw.de/, zuletzt eingesehen am 15.3.20.

[11] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Rund 4500 NRW-Polizisten mit Nebentätigkeit, v. 7.3.21.

[12] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, SEK-Beamter stirbt bei Schusswechsel in Gelsenkirchen, v. 30.4.20.

[13] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizei erschießt Mann in Düsseldorf, 17.4.20.

[14] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Bewaffnete Insassen fliehen, v. 27.5.20.

[15] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Duisburger Clans bedrohen Polizei, v. 13.6.20.

[16] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Flugzeug-Absturz auf Wohnhaus in Wesel gibt Rätsel auf, v. 27.7.20.

[17] LZPD NRW, Thomas Roosen ist neuer Direktor des LZPD, https://lzpd.polizei.nrw/artikel/thomas-roosen-ist-neuer-direktor-des-lzpd-nrw, zuletzt eingesehen am 22.1.22. 

[18] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Rainer Furth als Polizeipräsident von Münster entlassen, v. 27.8.20.

[19] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 300 demonstrierten gegen Polizeigewalt, v. 24.8.20.

[20] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Reuls Missbrauchs-Ermittler führt jetzt das LKA, v. 22.8.20.

[21] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Realschüler erhalten bei der Polizei wieder eine Chance, v. 7.9.20.

[22] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Trauer um fünf tote Kinder, v. 5.9.20.

[23] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Klinik-Patientin stirbt nach Hackerangriff, v. 18.9.20.

[24] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Rechtes Netzwerk bei NRW-Polizei, v. 17.9.20.

[25] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Gericht: Angeblicher Nazi-Chat war Parodie, v. 23.10.20; Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Rechte Polizei-Chats: Beamte zurück im Dienst, v. 28.10.20.

[26] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Ermittlungen nach Todesfall bei Einsatz, v. 7.10.20.

[27] Landtag NRW, Drucksache 17/12286 v. 12.1.21.

[28] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizei erschießt in der JVA Geiselnehmer, v. 17.10.20.

[29] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Zwei Salafisten wollten zur Polizei, v. 28.10.20.

[30] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Risikofaktor Geldautomat, v. 20.11.20.

[31] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Nazi-Chats: Weitere Polizisten suspendiert, v. 25.11.20.

[32] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 169 Polizisten unter Extremismus-Verdacht, v. 12.11.20.

[33] Ministerium des Inneren des Landes NRW (2021), Chef-Kriminalist verabschiedet, Streife, 01, S. 42.

[34] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizei stellt „Twitter-Rechercheure“ ein, v. 30.11.20

[35] Landtag NRW, Drucksache 17/12015, v. 2.12.20.

[36] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Van Laack: Innenminister Reul räumt Fehler ein, v. 30.12.20.

[37] Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Hermanns wird neuer Landeskriminaldirektor im Innenministerium, https://polizei.nrw/presse/johannes-hermanns-wird-neuer-landeskriminaldirektor-im-innenministerium#:~:text=Johannes%20Hermanns%20%2857%29%20wird%20neuer%20Landeskriminaldirektor%20im%20Innenministerium.,Nordrhein-Westfalen%20war.%20%E2%80%9EJohannes%20Hermanns%20ist%20ein%20erfahrener%20, zuletzt eingesehen am 22.1.22.

[38] Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen, Blutergüsse, Striemen, Brüche, Streife 03,

[39] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Mann bei Schusswechsel mit Polizei getötet, v. 8.1.21.

[40] Landtag NRW, Drucksache 17/11870, v. 18.11.20.

[41] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Taser statt Pistole: Polizei setzt auf Strom, v. 16.1.21; Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizei setzt erstmals Taser ein, v. 25.1.21.

[42] Landtag NRW, Drucksache 17/4486, v. 11.1.21.

[43] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Mit Härte gegen die Corona-Verstöße, v. 21.8.20.

[44] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Zahl der Einbrüche sinkt stark, v. 6.5.20.

[45] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizisten fühlen sich zuhause bedroht, v. 10.2.21.

[46] Ministerium des Innern des Landes NRW (2021), Letzter Abpfiff, Streife, 03, S. 40.

[47] Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit e. V. (Hrsg.), Polizeiliche Todesschüsse, Bürgerrechte und Polizei (CILIP), https://polizeischuesse.cilip.de/?p=1&year=2021&state=Nordrhein-Westfalen#chronik, zuletzt eingesehen am 22.1.22.

[48] Ministerium des Innern des Landes NRW (2021), herbert Schnoor. 15 Jahre lang die Innenpolitik geprägt, Streife, 03, S. 42.

[49] LAFP NRW, Michael Frücht als Direktor des LAFP NRW verabschiedet, https://lafp.polizei.nrw/artikel/michael-fruecht-als-direktor-des-lafp-nrw-verabschiedet#:~:text=Nach%20sechseinhalb%20Jahren%20im%20Amt%20hat%20sich%20der,Amtszeit%20zur%C3%BCck%2C%20die%20am%2031.%20Oktober%202021%20endete., zuletzt eingesehen am 22.1.22.

[50] [50] Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit e. V. (Hrsg.), Polizeiliche Todesschüsse, Bürgerrechte und Polizei (CILIP), https://polizeischuesse.cilip.de/?p=1&year=2021&state=Nordrhein-Westfalen#chronik, zuletzt eingesehen am 22.1.22.

[51] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, SEK-Beamte erschießen Angreifer bei Einsatz, v. 14.4.22.

[52] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, NRW: Zahl der Etrunkenen fast verdoppelt, v. 5.8.22.

[53] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizei erschießt Mieter bei Zwangsräumung von Wohnung, v. 4.8.22.

[54] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Spezialeinheiten rammen Auto, v. 25.8.22.

[55] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Polizei erschießt 16-Jährigen  bei Einsatz in Dortmund, v. 9.8.22.

[56] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Schüsse aus Maschinenpistole: 16-Jähriger soll vorher angegriffen haben, v. 10.8.22.

[57] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Kriminologie bezweifelt neutrale Ermittlungen, v. 11.8.22.

[58] Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Twitter-Panne: Essens Polizei entschuldigt sich, v. 3.8.22.